Karl Nolle, MdL

Biedenkopfs Not

 
DRESDEN. Es ist eine unangenehme Aufgabe für Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). An diesem Freitag muss er sich erklären, wenn im Landtag aus aktuellem Anlass das Thema ansteht, wie es der Regierungschef mit der Wahrheit hält. Die Opposition von SPD und PDS zielt vor allem auf Unstimmigkeiten bei einem Großbau in Leipzig-Paunsdorf, erstellt von einem Freund Biedenkopfs, vermietet zur Unterbringung von Behörden an den Freistaat zu, wie die Opposition seit Jahren insistiert, sehr günstigen Konditionen - für den Freund. Noch ist auch die Miet- und Putzfrauenaffäre vom Frühjahr nicht vergessen, und derzeit beschäftigt sich das politische Dresden mit der Ikea-Rabatt-Affäre, weil Biedenkopf und seine kostenbewusste Gattin sich beim Einkauf ein paar Prozent herausschlagen konnten. Gegen die erklärte Ikea-Philosophie (kein Rabatt für niemand) und wohl des Amtes wegen, wie sogar der Regierungssprecher vermutete. Solche Kleinigkeiten sind es, die "König Kurt" doch noch vorzeitig - und das heißt: vor der Bundestagswahl 2002 - zu Fall bringen könnten.

Unangenehm für die CDU ist derzeit vor allem ein Brief aus den Unterlagen des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses. In dem Schreiben nannte Biedenkopfs Freund die Mietkonditionen, Biedenkof gab diese unkommentiert an den damaligen Finanzminister und heutigen CDU-Chef und Widersacher Georg Milbradt weiter. Der Vorwurf der Opposition: Biedenkopf habe überhöhte Forderungen seinem Minister diktiert. Biedenkopf hat bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss im Frühjahr bestritten, dass seinem Vermerk an Milbradt ein solches Schreiben des Freundes zu Grunde lag.

Biedenkopfs Kleinaffären machen die CDU-Fraktion zunehmend nervös. Im Fraktionsvorstand soll Milbradt angedeutet haben, wenn noch mehr nachkomme, könne Biedenkopfs Ablösung zum Thema werden. Nach einem Gespräch Biedenkopfs und Milbradts am Donnerstagmorgen verbreitete der Fraktionschef und Biedenkopf-Vertraute Fritz Hähle seinen Eindruck, der Parteichef habe den Regierungschef zum Rücktritt drängen wollen. Das führte zu einer Sondersitzung der Fraktion, in der es zu hitzigen und lautstarken Wortgefechten kam. Die Mehrheit der Fraktion, so hieß es danach, habe sich verständigt, Biedenkopf nicht zum vorzeitigen Amtsverzicht drängen zu wollen. Vier Abgeordnete, darunter der frühere Justizminister Steffen Heitmann, verlangten dagegen den Rücktritt. Biedenkopfs Staatskanzlei ließ verlauten, ein Rücktritt stehe nicht unmittelbar bevor. Es herrscht wieder Endzeitstimmung in Dresden. Von der Weihnachtsfeier der Fraktion am Mittwochabend wird kolportiert, dass Biedenkopf fast schon Abschiedsworte gefunden habe. Und gegen seine Gewohnheit außergewöhnlich lange geblieben sei.
(Ralf Hübner und Albert Funk)