DNN, 17.12.2001
Affäre Biedenkopf: In der CDU wächst die Angst vor der Skandal-Serie
Angeschlagener Regierungschef gerät auf zwei Feldern weiter unter Druck / CDU-General Winkler warnt vor Negativ-Image / JU-Chef Clemen sieht Milbradt vorn
DRESDEN. Eigentlich ist es der Stoff für eine Provinzposse: "König Kurt" Biedenkopf feilschte beim Möbelriesen Ikea - und erreichte, was sonst keinem gewährt wird: 15 Prozent Rabatt, lächerliche 132 Mark. Genau dies bringt dem Regierungschef jetzt Negativschlagzeilen in Serie. Nach dem Schevenstraßen-Desaster, nach Kochservice, Billigmiete und Paunsdorf-Affäre, forderten bereits am Mittwoch vier Christdemokraten indirekt den Rücktritt, am Wochenende legte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler nach: "Die Dinge müssen schnell vom Tisch", sagte der Grimmaer Abgeordnete, "ich habe keine Lust, statt über die verfehlte Politik von Rot-Grün im Bund nur noch über die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zu reden."
Damit steht Winkler nicht allein. Aufgeschreckt durch die bundesweite Kritik beginnen ehemals Getreue zu zweifeln, ob mit einem skandalumtösten Regierungschef die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen ist; und Jüngere bangen um ihr Landtagsmandat, falls sich die Krise bis ins Landtagswahljahr 2004 hineinschleppt. Die Alternative steht weitgehend fest:"An Georg Milbradt", meint der Chef der Jungen Union (JU) Robert Clemen, "führt kein Weg vorbei". Im Klartext: Der Wechsel an der Regierungsspitze ist nur noch eine Frage der Zeit.
Dabei geriet Biedenkopf am Wochenende gleich auf zwei Feldern weiter unter Druck. So dementierte der Leiter der Dresdner Ikea-Niederlassung Dieter Gilsbach die Behauptung des Regierungschefs, der Rabatt-Deal sei im Vorfeld abgesprochen gewesen; und der "Spiegel" berichtet von einem Steuernachlass in Millionenhöhe für einen von Biedenkopf geförderten Großinvestor. Demnach habe das Finanzamt Dresden von dem Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst 20 Millionen Mark einfordern wollen, das Finanzministerium aber habe den Steuerbescheid gestoppt. Regierungssprecher Michael Sagurna dementierte dies gestern. Es gebe keine Freundschaft zwischen Biedenkopf und Ernst, die Geschichte sei "konstruiert".
(Jürgen Kochinke)
