Karl Nolle, MdL

Beispielhafte Lösung

 
Den Saal 2 des sächsischen Landtags schätzen die Granden der Sachsen-Union wegen seines Elbblicks. Am vorigen Mittwoch jedoch konnte sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nicht am Flusspanorama freuen. Er musste peinliche Fragen des CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt zur sogenannten Paunsdorf-Affäre beantworten. „Gibt es da noch mehr, Kurt?", wollte Milbradt wissen und forderte seinen Ministerpräsidenten auf, „alles auf den Tisch zu legen".

Der Umgangston ist rau, der neuerdings mit dem Sachsen-Potentaten gepflegt wird. In der Partei wächst der Unmut. In der CDU-Mittelstandsvereinigung wird bereits an einer Rücktrittsforderung gebastelt. Und selbst Biedenkopf-Getreue glauben kaum noch an einen würdevollen Abgang.

Zwei Affären waren es, die Biedenkopf zuletzt bedrängten: Seit Wochen tauchen immer neue Schreiben des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth auf, der in Leipzig-Paunsdorf mit einem Behörden-Center Millionen verdiente, wobei der Freistaat Millionen verlor. Der langjährige Freund von Familie Biedenkopf hatte immer wieder den „lieben Kurt Hans" um Intervention gebeten, wenn sich Beamte querlegten (SPIEGEL 49/2001). In der vorigen Woche wurde Biedenkopf zudem noch zum Gespött, weil er bei Ikea Dresden auf 132 Mark Rabatt bestand.

Und nun kommen auch noch verdächtige Indizien in einem weiteren Großgeschäft ans Licht: Ein anderer vom Premier geschätzter Bauunternehmer erfuhr von der Landesregierung eine fürsorgliche Behandlung - die den Freistaat 20 Millionen Mark kostete. Und wie beim Barth-Investment würden Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Casus ausgebremst.

1991 wollte die Stuttgarter Südmilch AG in der Nähe von Dresden für 260 Millionen Mark eine Großmolkerei errichten. Ein Profiteur dieses Deals war der Heidelberger Baulöwe Roland Ernst. Der mit Molkereien unerfahrene Bauunternehmer sollte der Sachsenmilch, deren Großaktionär die Stuttgarter Südmilch war, so sah es ein Vertrag vor, Know-how im Wert von 38 Millionen Mark verkaufen.

Das Aufbau-Ost-Vorzeigeprojekt endete als Wirtschaftskrimi. Über fingierte Verträge flossen staatliche Millionen an die marode Südmilch nach Stuttgart. Das Unternehmen in Dresden ging 1993 Pleite, die Molkerei wurde von dem Allgäuer Molkereibetrieb Müller übernommen. Ehemalige Südmilch-Manager wurden vom Landgericht Stuttgart 1997 wegen Betrugs und Untreue zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, Roland Ernst wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 630000 Mark.

Die Richter der 11. Wirtschaftsstrafkammer sahen als erwiesen an, dass es sich bei dem Vertrag mit Ernst um ein Luftgeschäft handelte, um Gelder von der Sachsenmilch an die Südmilch zu transferieren. Der Deal sei eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit steuerpflichtig, hatte die Staatsanwaltschaft herausgefunden.

Und diese Steuern wollte das Finanzamt Dresden 1 1994 einfordern – insgesamt 20 Millionen Mark. Weil aber die Sachsenmilch zu diesem Zeitpunkt schon in Konkurs war, wollten sich die Beamten an Roland Ernst schadlos halten, im Wege der so genannten Hinterzieherhaftung. Doch dazu sollte es nie kommen. Kaum hatte das Finanzamt seinen Haftungsbescheid entworfen, schaltete sich das Finanzministerium ein und stoppte den Bescheid.

Denn ein derart unfreundlicher Akt der Finanzverwaltung hätte womöglich ein Millionenprojekt von Ernst gefährdet, das von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf persönlich protegiert wurde. In der Nähe der Dresdner Uniklinik plante der Unternehmer ein Herzzentrum. Die Klinik, die auf größtmöglichen Gewinn ausgelegt war, missfiel zwar der Universität, doch Biedenkopf setzte große Hoffnungen in das Vorhaben. Persönlich dankte Biedenkopf in einem Schreiben dem Baulöwen dafür, „wie private Initiative für Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit tätig werden kann". Er stellte weitere Kooperationen in Aussicht: „Hier könnten wir gemeinsam zu beispielhaften Lösungen kommen."

Eine beispielhafte Lösung sollte auch die Steuergeschichte erfahren. Im Finanzministerium nahm sich der damalige Staatssekretär Karl-Heinz Carl des Problems an. Der hatte sich auch in Paunsdorf eingeschaltet, während sich der damalige Finanzminister Milbradt von derartigen Dingen gern fern hielt. Carl beauftragte mit der Bearbeitung der „politisch prekären Angelegenheit" (ein Ministerialer) einen Beamten in der Steuerabteilung: Günter Störzinger.

Dessen Diskretion und Arbeitseifer in kniffligen Fragen konnte sich Carl gewiss sein. Schließlich ging Störzinger in diffizilen Steuerfragen auch dem Sachsen-Regentenpaar Biedenkopf zur Hand: Als Privatperson kümmert er sich um die Finanz- und Steuerfragen eines gemeinnützigen Vereins, dem Ingrid Biedenkopf vorsteht.

Störzinger und sein Kollege Willi Unvericht leisteten in der Ernst-Angelegenheit ganze Arbeit. Zwar musste auch den Ministerialen klar sein, dass die Steuerforderung zu Recht bestand. Experten der Oberfinanzdirektion Stuttgart hatten am 18. Oktober 1995 ihre sächsischen Kollegen in die Feinheiten der steuerrelevanten Luftgeschäfte zwischen Ernst und der Südmilch eingeweiht. Dennoch wurde das Verfahren weiter ausgesetzt, um „finanzgerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden". Am 17. Juli 1998 schließlich schlossen die Beamten die Akte endgültig und dekretierten: „Für das Jahr 1991 scheidet eine verdeckte Gewinnausschüttung aus." Der Satz, schon durch die Erkenntnisse der Stuttgarter Staatsanwaltschaft widerlegt, sollte den Freistaat teuer zu stehen kommen. Die Finanzverwaltung verzichtete damit auf 20 Millionen Mark.

Die Finanzkollegen in Stuttgart konnten den Dresdner Steuerverzicht nicht nachvollziehen. Steuerfahnder ermittelten gegen die Dresdner Ministerialen Störzinger und Unvericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Anfang 2000 legten sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft in Dresden vor.

Doch in Sachsen schien die Justiz an den Recherchen der schwäbischen Steuerfahnder kein allzu großes Interesse zu haben. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Störzinger und Unvericht eingeleitet. Mit den Unterlagen der Steuerfahnder mochte sich die Justiz aber nicht erst belasten. Kommentarlos schickte Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwarm den Stuttgartern ihre Papiere zu der „komplizierten Materie im Dunstkreis der Politik" (ein Justizbeamter) zurück.

Im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer ungeheuerlichen Begründung ein. Den Beschuldigten sei kein rechtswidriges Verhalten nachzuweisen, obwohl es nahe liege, dass sie „von einer verdeckten Gewinnausschüttung in 1991 ausgingen, diese aber, um steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten zu vermeiden, wider besseres Wissen in das Geschäftsjahr 1992 verlegten".

So widersprüchlich beerdigten Staatsanwälte im Sachsenland schon einmal einen Vorgang um einen Biedenkopf-Protege: Am 5. Juni 1998 zog die Staatsanwaltschaft Leipzig auf Druck des Generalstaatsanwalts den Schlussstrich unter Recherchen des Landeskriminalamts zu der Paunsdorf-Affäre - obwohl, wie es in der Einstellungsverfügung heißt, bei der Anmietung des Behördenzentrums gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde.
(Andreas Wassermann)