Dresdner Morgenpost, 17.12.2001
“Spiegel“ erhebt neue Vorwürfe
Steuererlass – Kurt sei Dank
DRESDEN - Schon wieder gerät Kurt Biedenkopf (CDU) unter Druck. Jüngster Vorwurf: Einem von ihm protegierten Investor sollen 20 Millionen Mark Steuern erlassen worden sein. Das berichtet „Der Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe.
Im Mittelpunkt der Affäre steht Roland Ernst, vorbestrafter Bauunternehmer aus Heidelberg. Ernst hatte sich 1991 an Geldschiebereien bei der Sachsenmilch AG beteiligt, war dafür - wegen Beihilfe zur Untreue - zu 630 000 Mark Strafe verurteilt worden.
Das windige Geschäft, an dem auch die Südmilch AG (mit „Sachsenmilch" verflochten) beteiligt war, wurde damals als verdeckte Gewinnausschüttung bewertet. 1994 wollte das Finanzamt Dresden I daher Steuern nachfordern. Da die Sachsenmilch AG zu der Zeit schon pleite war, hielt man sich an Roland Ernst. Doch plötzlich, so die Spiegel-Recherchen, mischte sich das Finanzministerium ein. Der Haftungsbescheid an Ernst wurde gestoppt. Womöglich, so ein Verdacht, weil der Bau des Dresdner Herzzentrums nicht gefährdet werden sollte - auch ein Projekt von Roland Ernst.
Biedenkopf hatte sich für den Bau stark gemacht. Im Juli 1998 verzichtete die Finanzverwaltung endgültig auf die Steuerzahlung. Doch der Streit ging weiter.
Plötzlich stellte nämlich die Steuerfahndung Stuttgart Ermittlungen gegen zwei Dresdner Ministeriumsbeamte an. Die, so der Verdacht, hätten wider besseres Wissen auf die Steuereinnahmen verzichtet. Die Steuerfahnder übergaben ihr Material an die Staatsanwaltschaft Dresden, die ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aber vor wenigen Wochen einstellte.
Regierungssprecher Michael Sagurna wollte gestern von einer neuen Affäre nichts wissen. Die Geschichte sei „um 15 Ecken konstruiert." Freundschaftliche Kontakte zwischen Biedenkopf und Ernst gebe es nicht.
(Morgenpost)
