Dresdner Morgenpost, 17.12.2001
Biedenkopfs Affären lassen CDU vor der Bundestagswahl zittern
Biedenkopf hält das Heft des Handelns fest in der Hand
DRESDEN - Wegen der Affären um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fürchtet die Sachsen-CDU um ihre Chancen bei der Bundestagswahl im nächsten September. Generalsekretär Hermann Winkler erklärte gestern: „Ich habe keine Lust, im Wahlkampf über Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren statt über gescheiterte rot-grüne Politik."
„Die Dinge müssen schnell vom Tisch!", sagte Winkler der Morgenpost. Das habe er so auch in der CDU-Landtagsfraktion gefordert. Winkler dementierte allerdings die Darstellung einer Sonntagszeitung, er habe Biedenkopf zum Rücktritt aufgefordert. Über den Zeitpunkt entscheide der Ministerpräsident ausschließlich selbst.
CDU-Fraktions-Chef Flitz Hähle stützte Biedenkopf mit den Worten: „Er hält das Heft des Handelns fest in der Hand." Er werde nicht dulden, „dass die Erfolge des Ministerpräsidenten wegen dieser Lappalie kaputtgemacht werden". Vom CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt forderte Hähle „ein deutliches Zeichen für Ruhe und Geschlossenheit der Partei". Auf diesen Weg habe man sich schließlich geeinigt.
Der „Spiegel" berichtet, die Staatsregierung habe einem von Biedenkopf protegierten Investor 20 Millionen Mark Steuern erlassen. Die hatte das Finanzamt Dresden I von dem Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst gefordert. Ein Ermittlungsverfahren gegen Ministeriumsbeamte wurde laut „Spiegel" ähnlich wie im Fall Paunsdorf auf Druck von Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm eingestellt. Das Finanzministerium lehnte gestern unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.
(Stefan Rössel)
