DIE WELT, 14.12.2001
Biedenkopf erwägt vorzeitigen Rücktritt
Der sächsische Ministerpräsident weist erneut Vorwürfe der Günstlingswirtschaft zurück. Als sein Nachfolger wird unterdessen Georg Milbradt gehandelt
Dresden - Der Vorwürfen der Günstlingswirtschaft ausgesetzte sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schließt seinen vorzeitigen Rücktritt nicht mehr aus. Er selbst werde den Zeitpunkt bestimmen. "Das kann bedeuten: auch vor der Bundestagswahl", sagte der 71-Jährige am Freitag.
Biedenkopf wollte nach bisheriger Planung frühestens Ende 2002 aus dem Amt scheiden. Vor der Einlassung des CDU-Politikers hatten der Fernsehsender n-tv und die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Biedenkopf Anfang 2002 zurücktreten wolle. Die CDU Sachsen habe das Verfahren mit Georg Milbradt abgesprochen. Milbradt selbst könnte demnach Nachfolger werden. Nach dem "Bild"-Bericht soll Biedenkopf den Rückzug spätestens zum Februar 2002 planen.
Gegen den Regierungschef waren erneut Vorwürfe laut geworden: Er hatte unter anderem einen 15-prozentigen Einkaufsrabatt beim Möbelhaus IKEA gewährt bekommen. Dies verteidigte Biedenkopf: Seine Frau und er seien nicht von Geiz getrieben. Vielmehr spende man jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Mark für soziale Belange. Die Vergünstigungen beim Einkauf erweiterten seine Möglichkeiten, anderen zu helfen.
Die Opposition forderte indes den Rücktritt Biedenkopfs. SPD und PDS werfen dem Ministerpräsidenten zudem vor, sich zu Lasten des Landes und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für den Bau eines Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt zu haben. Dem Land sei durch überhöhte Mieten in dem Objekt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. In einer von der SPD beantragten Debatte im Landtag sagte der CDU-Ministerpräsident dagegen, er habe weder die Unwahrheit gesagt noch einen Freund begünstigt. Es sei dem Land auch kein Schaden entstanden. Anfang kommenden Jahres will Biedenkopf in der Angelegenheit vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden aussagen.
rtr
