sz-online-dpa, 18.12.2001
PDS: Biedenkopfs zusammen vernehmen
Dresden - Die PDS will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seine Ehefrau Ingrid am gleichen Tag im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss vernehmen lassen. Auf Grund des engen Zusammenwirkens beider in der umstrittenen Angelegenheit biete sich das geradezu an, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, André Hahn, in Dresden und nannte als Termin den 10. Januar. Formell muss die Ladung von Ingrid Biedenkopf vor den Ausschuss noch an diesem Freitag von dem Gremium beschlossen werden.
Nach Angaben der PDS hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) inzwischen den Weg für eine Vernehmung Ingrid Biedenkopfs frei gemacht. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landtagspräsident dem Versuch der CDU-Ausschussvertreter, die von der PDS beantragte Vernehmung von Frau Biedenkopf für rechtswidrig zu erklären und unzulässig hinauszuzögern, entgegengetreten ist", sagte Hahn.
Der Ausschuss soll klären, ob Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder auf die Vermietung eines Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf unzulässig Einfluss ausübten. Die Immobilie war von dem mit Biedenkopf befreundeten Unternehmer Heinz Barth im Auftrag des Landes errichtet worden, um dort Einrichtungen des Freistaates unterzubringen. PDS und SPD gehen davon aus, dass sich Biedenkopf die Mietkonditionen von Barth diktieren ließ. Der Regierungschef wies das wiederholt zurück. Biedenkopfs Ehefrau Ingrid war in den Verdacht geraten, als stille Teilhaberin an dem Bauprojekt beteiligt gewesen zu sein. Sie bestritt das in einer eidesstattlichen Erklärung.
