Agenturen ddp, 14:45 Uhr, 19.12.2001
Ruhe als oberste Pflicht - Sachsen-CDU ringt um geordneten Übergang nach Biedenkopf
Milbradt warnt vor Spaltung der Partei
Dresden (ddp-lsc). Der öffentliche Druck auf Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) führt zu hektischen Bemühungen der Sachsen-CDU um Geschlossenheit. Parteichef Georg Milbradt betonte am Mittwoch in Dresden, Biedenkopf müsse die Entscheidung über seinen ursprünglich für Herbst 2002 geplanten Rückzug «selbst treffen und verantworten». Zugleich warnte er vor einem Auseinanderfallen der CDU: «Die Partei wird weiter gespalten werden, wenn dieser Prozess fortschreitet.» Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) fordert die Parteispitze zur Zusammenarbeit auf. Aus seiner Sicht sollten sich Biedenkopf, Milbradt und Fraktionschef Fritz Hähle an einen Tisch setzen und die Querelen ausräumen.
Milbradt bezeichnete die gegen Biedenkopf gerichteten Rabatt- sowie die Amigo-Vorwürfe um das Leipziger Paunsdorf-Center als «unhaltbare Verdächtigungen». An die Kritiker des Ministerpräsidenten in den eigenen Reihen richtete der CDU-Chef den Appell, die «dissonante Diskussion» nicht fortzusetzen. Namentlich erwähnte er dabei Ex-Innenminister Heinz Eggert, der den 71-jährigen Biedenkopf mehrfach zum Überdenken seiner Rückzugspläne aufgefordert hatte.
Dieser hatte in der vergangenen Woche erstmals angekündigt, möglicherweise schon vor der Bundestwagswahl im nächsten Jahr sein Amt an einen Nachfolger abzugeben. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Milbradt, der zu Jahresbeginn von Biedenkopf als Finanzminister aus dem Kabinett entlassen worden war, von der Partei aber im September zum Vorsitzenden gewählt wurde und damit in das politische Rampenlicht zurückkehrte.
Milbradt sagte, in jeden Fall solle die Nachfolge des Biedenkopfs transparent und unter Einbeziehung der Sachsen-Union geregelt werden. Sobald Biedenkopf eine Rücktrittsabsicht erklärt habe, werde ein Sonderparteitag einberufen. Der Ministerpräsident habe versichert, während des Jahreswechsels über die Nachfolgefrage nachzudenken. Die CDU werde ihm «die notwendige Zeit» dafür geben, betonte Milbradt.
Iltgen warnte vor einer Beschädigung Biedenkopfs aus den eigenen Reihen. Nur wenn diese vermieden werde, sei ein geordneter Übergang möglich.
(Von Karsten Frerichs)
(Quellen: Milbradt vor Journalisten in Dresden; Iltgen in
ddp-Interview)
kfr/muc
191415 Dez 01
