Agenturen ddp, 15:13 Uhr, 19.12.2001
«Das ständige Gequatsche» - CDU-Spitze ist in der Nachfolgefrage um Ruhe bemüht
Hinter den Kulissen tobt der Machtkampf
Dresden (ddp-lsc). Sachsens CDU-Chef Georg Milbradt müht sich. «Das ständige Gequatsche» über die Nachfolge des verdienstreichen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) müsse endlich aufhören. Die hehren Worte des von König Kurt verschmähten Kronprinzen klingen zwar eindringlich, verfehlen aber ihren Zweck. Denn der Machtkampf hinter den Kulissen ist nicht mehr zu übertünchen.
Immer wieder sickern seit der vergangenen Woche angeblich strikt vertrauliche Details darüber in die Öffentlichkeit. So soll Milbradt dem wegen Ikea-Rabatt und Amigo-Vorwürfen unter Druck geratenen Regierungschef den Rücktritt nahe gelegt haben. Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) warnte Biedenkopf über die Medien, sein «Denkmal» nicht weiter zu demontieren. Und CDU-General Hermann Winkler wurde sogar mit einer - von ihm dann aber dementierten - Rücktrittsforderung zitiert.
In der emotional aufgeladenen Situation versucht Milbradt, die Wogen zu glätten. Artig lud der vor Jahresfrist wegen Nachfolgequerelen aus dem Kabinett Entlassene am Mittwoch zum Pressefrühstück und setzt Biedenkopf-Kritikern in der eigenen Partei erst Mal auf die Strafbank. Nicht völlig uneigennützig, denn eines scheint klar: Die gewünschte «geordnete» Amtsübergabe kann nur gelingen, wenn die CDU Biedenkopf den würdigen Rückzug nicht vermasselt. Mit dieser Einschätzung hatte sich zuvor auch der im parteiinternen Krisenmanagement erfahrene Landtagspräsident Erich Iltgen zu Wort gemeldet und die CDU-Spitze zur Zusammenarbeit gemahnt.
Doch wer die Statements des 56-jährigen Milbradt genauer abklopft, entdeckt noch eine zweite, brisantere Botschaft. Zur politischen Zukunft des Ministerpräsidenten sprach er: «Wir sind sicher, dass er die richtigen Entscheidungen trifft.» Die Hoffnung klingt nach einem Ultimatum. Und um es zu unterstreichen, malt Milbradt noch das Menetekel der Parteispaltung an die Wand, geschickt verpackt als Geschlossenheits-Appell.
Der Sauerländer - auf den die Nachfolgedebatte zuläuft - hat zwar erkannt, dass er im harmoniebedürftigen Freistaat nicht in den Ruch des Königsmörders kommen darf. Doch was tun, wenn ihm der 71-Jährige in die Suppe spuckt, bis Ende 2002 im Amt bleibt und die für Milbradt jetzt günstige Stimmung kippt? Der bereits im Landtag angedeutete starke Auftritt vor dem Paunsdorf-Ausschuss Mitte Januar wird Biedenkopf wohl die Möglichkeit liefern, Amigo-Vorwürfe im Zusammenhang mit einem befreundeten Investor weiter zu entkräften. Und die teils hysterisch wirkenden Vorwürfe um die angebliche «chronique scandaleuse» von Mietaffäre bis Ikea-Rabatt werden voraussichtlich an emotionaler Schärfe verlieren.
Der Ministerpräsident hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass er «theoretisch» auch vor dem ins Auge gefassten Termin nach der Bundestagswahl im September mit dem Regieren aufhören könnte. Er wolle den Jahreswechsel zum Nachdenken nutzen. Die CDU werde ihm «die notwendige Zeit dazu» geben, versichert Milbradt. ale/muc
(Von Thilo Alexe)
191513 Dez 01
