Lausitzer Rundschau, 22.12.2001
Iltgen will Zugang zu Ausschuss-Akten ändern
Landtagspräsident: Schutz der Betroffenen soll verbessert werden
Dresden. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) will den Zugang zu vertraulichen Akten von Untersuchungsausschüssen einem geordneten Verfahren zuführen. Künftig müsse unterbunden werden, dass Unterlagen vor einer Prüfung durch den Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Iltgen in Dresden. Er reagierte damit auf die Vorgänge im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss. Der Landtagspräsident plädierte dafür, die Unterlagen nicht wie bisher zuerst an die Fraktionen zu übergeben. So sollen zwar nach wie vor die vollständigen Akten allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
Von Ausschussmitgliedern angeforderte Unterlagen sollen jedoch nur auf Nachweis ausgehändigt werden. Iltgen will so mehr Schutz für die Betroffenen eines Untersuchungsausschusses erreichen und Vorverurteilungen vermeiden. Im konkreten Fall waren Briefe des Paunsdorf-Investors sowie des Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit gelangt, bevor der Ausschuss darüber beraten und der Betroffene die Möglichkeit erhalten hatte, Akteneinsicht zu nehmen. Iltgen sprach von "erheblichen Verstößen gegen das Untersuchungsausschussgesetz".
ddp/bra
