BamS, BILD am Sonntag, 23.12.2001
Biedenkopf vor dem Rücktritt?
IKEA-Affäre: Führende CDU-Politiker setzen Sachsens Ministerpräsidenten massiv unter Druck
Um Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf wird es einsam. Immer mehr Parteifreunde verurteilen sein Verhalten in der IKEA-Affäre und legen „König Kurt" den Rücktritt nahe.
Jens Eckhoff, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, zu BILD am SONNTAG: „Biedenkopf sollte über Weihnachten mal nachdenken, ob er sich selbst einen Gefallen tut, wenn er im Amt bleibt. Normalerweise müsste er zu einer eindeutigen Antwort kommen." Eckhoff nannte es „peinlich, dass ein Ministerpräsident und seine Frau um Preise feilschen".
Biedenkopf hatte bei einem Einkauf mit seiner Ehefrau Ingrid in der Dresdner IKEA-Niederlassung auf Rabatt gedrängt - und 15 Prozent herausgeholt. Vor seinem Kabinett behauptete der Regierungschef, er habe den Preisnachlass zuvor mit der Geschäftsführung des Möbelhauses abgesprochen. Doch Dresdens IKEA-Chef Dieter Gilsbach wies dies empört zurück (BamS berichtete).
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte BamS: „Ich habe gerade selbst bei IKEA eingekauft und wäre nicht auf den Gedanken gekommen, Rabatt zu verlangen. So hätte sich auch Herr Biedenkopf verhalten sollen."
Die thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengs-feld warf Biedenkopf vor, die Chancen der sächsischen CDU bei der nächsten Wahl zu mindern. „Daher sollte er seinen Rückzug aus dem Amt beschleunigen", forderte Lengsfeld, die dem Fraktionsvorstand der Union angehört.
„Wenn es stimmt, dass Biedenkopf vor dem Kabinett die Unwahrheit gesagt hat, wäre fast schon der Tatbestand der Täuschung erfüllt", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Parlamentarier Werner Wittlich. „Biedenkopf sollte diese Affäre mit einbeziehen, wenn er einen Zeitplan für seinen Rückzug macht."
In Dresden wird inzwischen vermutet, dass Biedenkopf den Rücktrittsforderungen nachkommt - und schon im Januar sein Amt abgibt. Am 10. Januar muss der Regierungschef erneut vor einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Dort wird geprüft, ob Biedenkopf seinen langjährigen Duzfreund, den Bauunternehmer Heinz Barth, begünstigt hat. Barth baute Anfang der 90er-Jahre ein riesiges Behördenzentrum in Leipzig. Biedenkopf soll ihm überhöhte Mietpreise zugesagt haben. Die Opposition beziffert den Schaden für den Freistaat Sachsen auf 15 bis 16 Millionen Mark im Jahr.
(Von JOCHEN GAUGELE und ANDREAS HARLASS)
