Agenturen ddp, 15:01 Uhr, 29.12.2001
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt Spekulationen um einen baldigen Rücktritt neue Nahrung
Biedenkopf: Ich klebe nicht am Ministerpräsidenten-Sessel
Berlin/Dresden (ddp-lsc). Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt Spekulationen um einen baldigen Rücktritt neue Nahrung. «Die Dinge nähern sich einem Punkt, an dem man sich fragt, ob das alles noch Sinn macht», sagte er der «Welt am Sonntag». Er werde in den nächsten Wochen darüber nachdenken und sich mit Freunden beraten, wie man erreichen kann, dass sich Sachsen weiter so gut entwickelt.
«Man sollte eine solche Aufgabe nicht länger machen als man es selbst für nötig hält», sagte der 71-Jährige, der seit Wochen in mehreren Affären unter öffentlichem Druck steht. Er klebe nicht am Ministerpräsidentensessel, sagte Biedenkopf. Nach früheren Aussagen will er in jedem Fall Ende 2002 sein Amt an einen Nachfolger abgeben.
Der Ministerpräsident räumte in den Affären um seine Person Fehler ein. «Ich hätte mich wohl mehr um die Einzelheiten kümmern müssen», sagte er. Allerdings sei es eine «unglaublich Boshaftigkeit, wie jetzt die Meute über meine Frau herfällt», sagte er. Das sei Rufmord.
Biedenkopf und seine Frau Ingrid nannten erstmals öffentlich Details zum umstrittenen Rabatt-Einkauf beim Möbelhaus Ikea. Nach ihrer Darstellung beruhte der Nachlass auf einer vorherigen Absprache mit dem Vize-Geschäftsführer der Dresdner Filiale. Dieser habe den Rabatt «auf Anfrage vorgeschlagen», sagte der Regierungschef. Seine Frau Ingrid betonte, sie werde weiterhin beim Einkaufen nach Rabatten fragen, um das dadurch gesparte Geld sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen. «Je mehr ich günstig kriegen kann, desto mehr kann ich Menschen beschenken», sagte sie. Für die bei Ikea gesparten 132 Mark habe sie eine Decke für die Organisation «Babyklappe» gekauft.
In der Debatte um eine mögliche Einflussnahme der Biedenkopfs bei der Vermietung des Paunsdorf-Behördenzentrums in Leipzig sieht der Ministerpräsident keine neuen Erkenntnisse. Ihm wird vorgeworfen, zugunsten eines befreundeten Unternehmers Einfluss auf die Mietkonditionen beim Einzug von Landesbehörden genommen zu haben. Der Rechnungshof habe bereits 1997 bestätigt, dass dem Land kein Schaden entstanden sei, sagte Biedenkopf.
Am 10. Januar muss der Ministerpräsident in der Paunsdorf-Affäre zu neuen Vorwürfen der Opposition vor dem Untersuchungssausschuss des Landtags Stellung nehmen. Der Verlauf der Sitzung gilt als Weichenstellung für die Entscheidung des 71-Jährigen über den Zeitpunkt seines Rückzuges.
kfr/kos
291501 Dez 01
