Freie Presse online, ddp, 30.12.2001
Biedenkopf nährt Rücktritts-Spekulationen
Sachsens Ministerpräsident stellt sich die Sinnfrage - Letzte Neujahrsansprache
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt Spekulationen über einen baldigen Rücktritt neue Nahrung. „Die Dinge nähern sich einem Punkt, an dem man sich fragt, ob das alles noch Sinn macht“, sagte der 71-jährige Regierungschef am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Er werde in den nächsten Wochen darüber nachdenken und sich mit Freunden beraten, wie erreicht werden könne, dass sich Sachsen weiter so gut entwickelt. Zugleich machte Biedenkopf in seiner Neujahrsansprache noch einmal deutlich, dass er in jedem Fall bis Ende 2002 sein Amt aufgeben wird. Biedenkopf: „Man sollte eine solche Aufgabe nicht länger machen, als man es selbst für nötig hält.
Mit Blick auf die Affären um seine Person räumte der 71-Jährige Fehler ein. „Ich hätte mich wohl mehr um die Einzelheiten kümmern müssen“, sagte er. Biedenkopf und seine Frau Ingrid nannten erstmals öffentlich Details zum umstrittenen Rabatt-Einkauf beim Möbelhaus Ikea. Nach ihrer Darstellung beruhte der Nachlass auf einer vorherigen Absprache mit dem Vize-Geschäftsführer der Dresdner Filiale. Dieser habe den Rabatt „auf Anfrage vorgeschlagen“, sagte der Regierungschef. Seine Frau Ingrid betonte, sie werde weiterhin beim Einkaufen nach Rabatten fragen, um das dadurch gesparte Geld sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vermietung des Paunsdorf-Behördenzentrums in Leipzig wies der Ministerpräsident zurück.
Biedenkopf sagte, hier gebe es keine neuen Erkenntnisse. Ihm wird vorgeworfen, zugunsten eines befreundeten Unternehmers Einfluss auf die Mietkonditionen beim Einzug von Landesbehörden genommen zu haben. Der Rechnungshof habe bereits 1997 bestätigt, dass dem Land kein Schaden entstanden sei, sagte Biedenkopf dazu. Dass zum Jahreswechsel 2002/2003 ein neuer Ministerpräsident zu den Sachsen sprechen wird, unterstrich Biedenkopf in seiner vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Er sagte: „Es ist heute das zwölfte Mal, dass ich zum Jahreswechsel zu Ihnen sprechen darf. Es ist heute, wie Sie wissen, auch das letzte Mal.“
Durch den Solidarpakt II hat Sachsen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bis 2020 festen Boden unter den Füßen. Damit könnten auch in den kommenden Jahren eigene Vorstellungen von der Zukunft des Freistaats verwirklicht werden, sagte Biedenkopf in seiner vorab verbreiteten Neujahrsansprache.
Sachsens Wirtschaft habe sich im zurückliegenden Jahr im Großen und Ganzen als robust erwiesen. Obwohl die Konjunktur besonders in Ostdeutschland an Fahrt verloren habe, weise das Land ein Wirtschaftswachstum auf.
