Sächsische Zeitung, sz-online, 31.12.2001
Biedenkopf Rabatte kosten 12 Millionen Mark
sz-online hat mal eben zusammen gerechnet...
Die Rabatteinkäufe bei IKEA und Karstadt waren nur die Spitze des Eisbergs. Denn Kurt Biedenkopf (CDU) genießt schon seit längerer Zeit Annehmlichkeiten, die zu Lasten des Freistaates gehen. Ob Mietvergünstigungen oder Dienstbotenrabatt - seit 1994 hat sich durch die Eskapaden des Ministerpräsidenten ein Betrag von 12 Millionen Mark angesammelt.
sz-online hat mal aufgelistet, wie diese Summe zustande kommt. Eine Zwischenbilanz 2001.
Den größten Teil des Millionenbetrags nimmt die Bewachung der Villa am Chiemsee ein. Diese ist eine unzulässige private Zuwendung des Freistaates an Biedenkopf, für die ein Privater für die Inanspruchnahme der Polizisten etwa 7,7 Mio. Mark zahlen müßte. Diese Summe ergibt sich, wenn angenommen wird, dass zwei Polizisten bei einem Stundensatz von 110 DM abwechselnd das Haus rund um die Uhr bewachen, auch wenn sich Biedenkopf nicht dort aufhält.
Außerdem bezahlte der Freistaat 1994 für den Ministerpräsidenten einen Sicherheitszaun mit Videoüberwachung für die Villa am Chiemsee. Dieses Sicherheitspaket hat Sachsen etwa 400 000 Mark gekostet.
Um dem Ministerpräsidenten ein fürstliches Residieren zu ermöglichen, hat der Freistaat seit 1995 für Miete und Bewirtschaftungskosten des Regierungsgästehauses in der Schevenstraße 1,46 Millionen Mark ausgegeben, denen keine Mieteinnahmen gegenüberstanden. Dazu kommt ein Betrag von etwa 1,2 Millionen Mark für die vier Dienstboten, die Biedenkopf und seine Angehörigen in den Jahren 1995 bis 2000 in Anspruch genommen haben. Eine halbe Dienstbotenkraft kostet den Freistaat laut Berechnung der Sächsischen Staatskanzlei im Jahr durchschnittlich 25.800 Mark.
Auch mieterspezifische Einbauten, Möbel, Ausstattungsgegenstände, usw. bezahlte der Freistaat (etwa 400 000 Mark), ohne das diese über Mietzahlungen wieder abgegolten wurden.
Auch zum 70.Geburtstag des Ministerpräsidenten ließ sich der Freistaat nicht lumpen und gab 50 000 Mark zu der privat veranlaßten Party dazu. Erklärung des PDS-Fraktionschefs Prof. Dr. Peter Porsch vom 15.03.2000 (siehe Anhang)
(von Jens Müller, online-exklusiv)
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PDS-Fraktionschef Prof. Dr. Peter Porsch kritisiert Staatskanzlei wegen
Broschüre zu Biedenkopf-Geburtstag auf Staatskosten
Der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Porsch, hat mit Erstaunen eine von der Staatskanzlei herausgegebene Broschüre "Drei Reden und ein Dank – gehalten zum 70. Geburtstag des sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf anlässlich des Festaktes in der Dresdner Semperoper am 6. Februar 2000" zur Kenntnis genommen. Darin wird mitgeteilt, "diese kostenlose Informationsschrift" werde "von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Dazu erklärt Prof. Dr. Peter Porsch:
"Der monarchistische Stil der Geburtstagsfeier des Ministerpräsidenten und die Inanspruchnahme von über 50.000 Mark Steuergeldern zur Begleichung der Kosten hatten mich bekanntlich veranlasst, bei allem Respekt vor dem Jubilar und dem Jubiläum meine Teilnahme abzusagen. Nun müssen die sächsischen Steuerzahler offenbar erneut zahlen – für ein 22-seitiges Lesebüchlein mit Geburtstagsreden, von Sozialminister Dr. Hans Geisler, dem damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, und einem Freund des Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Meinhard Miegel, und der Danksagung des Geburtstagskindes, des Ministerpräsidenten.
Ich bedanke mich für die Geste der Staatskanzlei, dass mir dieses Büchlein freundlicherweise zugeschickt wurde. Doch der Ministerpräsident wird gewiss Verständnis dafür haben, dass ich in verfassungsmäßiger Wahrnehmung des Auftrags der Opposition die Frage stelle, ob Produktion und Verbreitung dieser Broschüre im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung sind. Daran habe ich Zweifel."
Dresden, den 15.03.2000
