Agenturen ddp-lsc, 10:01 Uhr, 06.01.2002
Nolle wirft Biedenkopf umfangreichen Inventar-Diebstahl vor
DRESDEN (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erhebt Untreue-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen des Verbleibs von Möbeln und Gemälden aus der ehemaligen Dienstvilla des Regierungschefs in der Dresdner Schevenstraße. Zur Klärung seien am Freitag fünf Kleine Anfragen in den Landtag eingebracht worden, teilte Nolle am Sonntag in Dresden mit. Vor allem gehe es um den Verbleib von Repräsentationsgegenständen aus ehemaligen Diensträumen im Wert von rund 76 700 Euro (150 000 Mark). Nolle zweifelt die Darstellung der Staatsregierung an, dass die Möbel, Gemälde, Standuhren und Silberleuchter den Biedenkopfs gehörten, da keine exakten Inventarlisten vorlägen.
Es gebe «Aussagen von mehreren absolut glaubwürdigen Informanten», dass beim Auszug der Biedenkopfs aus der Schevenstraße Einrichtungsgegenstände des Freistaates «von Kurt Biedenkopf unrechtmäßig den Eigentümer gewechselt haben». Es gebe bis heute keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Eigentumsverhältnisse von Einrichtungsgegenständen in der ehemaligen Biedenkopf-Villa, kritisierte Nolle weiter. Auch die mögliche Begründung, bei einigen Gegenständen handele es sich um Geschenke an die Biedenkopfs, lässt der SPD-Politiker nicht gelten. Es sei gängige Rechtsauffassung, dass Geschenke an den Ministerpräsidenten in jedem Fall dienstlicher Natur seien und daher dem Freistaat gehörten.
Biedenkopf war im Spätsommer aus dem Gästehaus der Staatsregierung ausgezogen. Ihm war damals vorgeworfen worden, zu wenig Miete zu zahlen und Dienstpersonal auch für private Zwecke genutzt zu haben.
ddp/lmh/kfr
061001 Jan 02
