Agenturen dpa/sn, 17:07 Uhr, 07.01.2002
Porsch bittet Biedenkopf um Erklärung zu Rücktritts-Zeitpunkt
Dresden (dpa/sn) - Die PDS hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) um eine rasche öffentliche Erklärung zum Zeitpunkt seines angekündigten Rücktritts gebeten. Es müsse schnell Klarheit über das Ende der Amtszeit und die Nachfolge geschaffen werden, schrieb PDS- Fraktionschef Peter Porsch am Montag in einem Brief an Biedenkopf. Unterdessen wurde eine Umfrage bekannt, der zufolge sich ein Großteil der Sachsen Biedenkopf bis 2004 im Amt wünscht.
Der 71-jährige Regierungschef hatte in seiner Neujahransprache erklärt, dass er 2002 vorzeitig aus dem Amt scheiden will. Den genauen Zeitpunkt ließ Biedenkopf, der im vergangenen Jahr durch Affären auch in den eigenen Reihen wiederholt in die Kritik geraten war, offen. Die Legislaturperiode endet erst 2004.
Porsch sprach von einer schon länger andauernden Krise der Landespolitik, aus der schnell ein Ausweg gefunden werden müsse. Ungeachtet harter politischer Auseinandersetzungen habe er seinen Respekt vor den Verdiensten Biedenkopfs bekundet. Die Landespolitik werde jedoch seit nunmehr einem Jahr von Diskussionen beherrscht, die weit von den wirklichen Problemen Sachsens entfernt seien. Diese für Sachsen lähmende Situation könne nur durch rasche Klarheit beendet werden, schrieb Porsch.
Der Infratest-Umfrage im Auftrag des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge meinten 48 Prozent der befragten Sachsen, Biedenkopf solle seinen Rücktritts-Entschluss überdenken und bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Bundesweit waren es 32 Prozent. Ein Drittel der befragten Sachsen sprach sich für einen möglichst schnellen Rücktritt aus, bundesweit waren es 39 Prozent. Zehn beziehungsweise neun Prozent meinten, Biedenkopf solle mit dem Rücktritt bis nach der Bundestagswahl warten. Für die Erhebung waren am 2. und 3. Januar rund 1000 Menschen befragt worden.
dpa/sn st yysn hg
071707 Jan 02
