Dresdner Morgenpost, 09.01.2002
Rücktritt auf Raten
Bikos Tage sind gezählt
DRESDEN. Kurt Biedenkopf macht es spannend. Als der Ministerpräsident gestern zur ersten Kabinettspressekonferenz im neuen Jahr erschien, summte der Saal schon von Gerüchten. Vor Weihnachten hatte Biedenkopf schließlich angekündigt, „zwischen den Tagen“ über seine Zukunft sprich: Rücktritt – nachzudenken. Den genauen Abdankungs-Termin verriet Biko auch gestern nicht. Aber immerhin so viel: Kommenden Mittwoch will er die CDU-Fraktion über seinen „Fahrplan“ informieren, dann die Öffentlichkeit - ein Rücktritt auf Raten.
Dass seine Tage als Ministerpräsident gezählt sind, daran ließ Biedenkopf allerdings keinen Zweifel mehr: Die ursprünglich geplante Amtszeit bis Ende 2002/Anfang 2003 „wird sich wesentlich verkürzen", so Biedenkopf. Wer neuer Regierungs-Chef wird, will er allein der CDU-Fraktion überlassen. Biedenkopf bescheiden: „Das ist nicht Aufgabe eines scheidenden Ministerpräsidenten."
In der verbleibenden Zeit will „König Kurt" aber doch noch einmal richtig in die Speichen des politischen Geschäftes greifen: Den ausstehenden Vertrag zur künftigen Finanzierung der Hochschulen will er selbst noch unter Dach und Fach bringen.
Seiner Vorladung zum Paunsdorf-Untersuchungsausschuss am morgigen Donnerstag sieht Biko „gelassen" entgegen. Für ihn steht das Ergebnis jetzt schon fest: „Dem Land ist durch mich oder meine Regierung kein Schaden entstanden. Insofern könnte der Ausschuss seine Arbeit schon jetzt beenden."
(Gerhard Jakob)
