Sächsische Zeitung, 11.01.2002
Biedenkopf weist erneut alle Vorwürfe zurück
Ex-Minister Milbradt sei für Miete zuständig gewesen
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages erneut Vorwürfe der Vetternwirtschaft zugunsten seines Freundes Heinz Barth zurückgewiesen.
Bei der Anmietung des von dem Kölner Investor errichteten Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf habe er weder Einfluss auf die Gestaltung der Mietverträge genommen noch sei dem Freistaat ein finanzieller Schaden entstanden, erklärte Biedenkopf gestern bei seiner zweiten Vernehmung.
Während der fünfeinhalbstündigen Befragung verwies der Regierungschef stattdessen mehrfach auf seinen ehemaligen Finanzminister Georg Milbradt (CDU). Dessen Ressort sei für die Anmietung und Belegung des Behördenzentrums verantwortlich gewesen. Gleichzeitig widersprach Biedenkopf Vermutungen, seine Frau Ingrid habe von der Paunsdorfer Barth-Investition profitiert. Ingrid Biedenkopf muss am 25. Februar aussagen.
Die Opposition geht davon aus, dass dem Land durch einen überhöhten Mietzins und ungünstige Rückkaufoptionen ein Schaden von 153 Millionen Euro entstanden ist. Während die PDS dem Ministerpräsidenten eine direkte Verantwortung vorhält, sprach der SPD-Vertreter
Karl Nolle überraschend davon, dass Biedenkopf im juristischen Sinn keine Amigo-Affäre nachzuweisen sei.
„Politisch bleiben wir allerdings bei dieser Aussage", so Nolle, der sich im Anschluss zu einem kurzen Vier-Augen-Gespräch mit Biedenkopf traf.
(SZ/gs)
