Karl Nolle, MdL

Der Unterschied

 
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident werden in der Paunsdorf-Affäre zurecht Vorwürfe gemacht. Kurt Biedenkopfs intensiver Einsatz für das Gelingen eines Bauprojekts, mit dem ausgerechnet einer seiner Duz-Freunde Millionen verdient, war keine gewöhnliche Investitionshilfe. Das weiß auch der Premier, der heute stoisch erklärt, die Unterstützung von Investoren zähle zu seinen Amtspflichten.
Gehört es aber zu den Aufgaben eines Regierungschefs, dafür sorgen, dass in einem Objekt, dass der Freistaat anmieten will, auch wirklich Ölabscheider eingebaut werden und zerbrochene Waschbecken repariert werden? Biedenkopf wird schwerlich behaupten können, sich für alle investitionswilligen Unternehmer so intensiv eingesetzt zu haben wie für seinen Freund Heinz Barth.

Und dieser Unterschied ist es, der den Fall erst zum Politikum gemacht hat.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Landtages die Vorgänge seit einem Jahr prüft, steht aber längst fest, dass dem Ministerpräsidenten kein Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann. Das liegt nicht an den vielen Spitzfindigkeiten, mit denen der Premier die Verantwortung für die bevorzugte Behandlung Barths immer wieder an Unterstellte wie seinen ehemaligenFinanzminister abschiebt. Die Vorwürfe, die man Kurt Biedenkopf machen muss, lassen sich nicht in juristische Kategorien pressen. Im Fall Paunsdorf hat einfach ein System funktioniert, das seit Jahren voll und ganz auf den zugeschnitten ist, der ihm vorsteht. Doch vorauseilender Gehorsam eines Machtapparates kann nicht bestraft werden. Auch wenn er in dieser Affäre die wichtigste Rolle spielt.

Es gleicht einem Offenbarungseid der Opposition, dass es ihr über Monate nie richtig gelungen ist, der Öffentlichkeit diesen Zusammenhang plausibel zu machen. Statt dessen diente der Untersuchungsausschuss zu oft der persönlichen Profilierung der Beteiligten. Maßlose Anschuldigungen und bloße Vermutungen haben Ministerpräsident Biedenkopf am Ende aber mehr genutzt als geschadet.
(Gunnar Saft)