DNN, 09.01.2002
Der 17. April ist organisatorisch machbar
Nachfolgewahl im Landtag
DRESDEN. Der bisherige Zeitplan für den Amtswechsel bis Ende 2007/2003 werde erheblich verkürzt, sagte Kurt Biedenkopf gestern vor erwartungsvollen Journalisten. Ein Schmunzeln huschte über sein Gesicht und er fügte Hinzu: „Mehr kann ich derzeit nicht sagen." Im Kabinett hatte er zuvor mehr gesagt. Für die dargelegten Pläne benötigen alle Beteiligten einige Zeit. Geordnet soll der Übergang schon sein, dazu fühlt sich Biedenkopf dem Land, der Partei und letztlich auch sich selbst gegenüber verpflichtet.
Deshalb wird es dazu kommen, dass Biedenkopf offiziell seinen Rücktritt zu einem Termin erklärt, an dem bei einer Landtagssitzung nahtlos sein Nachfolger gewählt werden kann. Wenn der Regierungschef das nächsten Mittwoch getan hat, wird die Partei einen Sonderparteitag vorbereiten, auf dem die Delegierten einen Kandidatenvorschlag für die Landtagsfraktion beschließen. Parteichef Georg Milbradt hat seine Bereitschaft erklärt. Zwei bis drei Wochen genügen der Partei für die Einberufung eines Parteitages. Winter- und Osterferien engen den Zeitpunkt ein. Der Kandidat soll sich vor der Wahl auch der CDU-Landtagsfraktion noch präsentieren. Selbst dem lange Zeit als nahezu unangefochten geltenden Milbradt wird ein sehr überzeugender Auftritt abverlangt werden. Hat sich die Fraktion auf einen Kandidaten verständigt, stellt sich dieser im Landtag zur Wahl. Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Ministerpräsidenten, schreibt die sächsische Verfassung vor. Bei 120 Landtagsabgeordneten (derzeit CDU: 76, PDS: 30, SPD: 14) sind dafür 61 Stimmen notwendig. Wichtig für den Terminplan: Nach DNN-Informationen soll es keine Sondersitzung des Landtags geben - alles soll ganz normal ablaufen. Wegen dieser ganzen Umstände gilt das Verfahren bis zum 17. April als „organisatorisch machbar“. Doch Biedenkopf hat schon manchmal seine Pläne leicht geändert, wenn es den Anschein haben konnte, er mache, was in der Zeitung steht.
(I.P.)
