Agenturen, ddp-lsc, 13:46 Uhr, 11.01.2002
PDS will auch Milbradt erneut vor Paunsdorf-Ausschuss zitieren
Dresden (ddp-lsc). Die PDS will Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) erneut vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss vernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Andre Hahn begründete die Forderung am Freitag mit den von seiner Fraktion gewonnenen Erkenntnissen aus den Aussagen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor dem Landtagsgremium.
Bei dessen zweiter Vernehmung am Tag zuvor sei deutlich geworden, dass Milbradt unter anderem für ungünstige Mietpreise in dem von einem Biedenkopf-Freund errichteten Behördenzentrum in Leipzig verantwortlich sei. Die PDS, die Milbradts Ladung aus eigener Kraft durchsetzen kann, will den Ex-Minister spätestens im April vor den Ausschuss holen.
Der PDS-Abgeordnete Hahn erneuerte seine Einschätzung, nach der dem Freistaat «großer» Schaden durch das an Landeseinrichtungen vermietete Behrödenzentrum entstanden ist. Im Vorfeld der Biedenkopf-Vernehmung war dieser von der Opposition auf 30 Millionen Mark beziffert worden, was der Ministerpräsident und die CDU aber zurückwiesen.
Nach Hahns Auffassung sind Biedenkopfs Aussagen auch ein Anzeichen für einen «voll ausgebrochenen Machtkampf» in der Sachsen-Union. Der Ministerpräsident hatte bei seiner Vernehmung mehrfach auf die Rolle des damaligen Finanzministers bei den Vertragsverhandlungen zu Paunsdorf hingewiesen. Wegen Querelen um die Biedenkopf-Nachfolge war Milbradt vor rund einem Jahr aus dem Kabinett entlassen worden. Dennoch gilt der jetzige CDU-Landeschef als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nach Biedenkopfs Rückzug.
ddp/ale/muc
111346 Jan 02
