Sächsische Zeitung, 16.01.2002
Datenschützer deckt Lücken in den Akten auf
Giesen: Arbeit des Paunsdorf-Ausschusses behindert
DRESDEN. In der sächsischen Staatskanzlei fehlen Akten zur Paunsdorf-Affäre. Datenschützer Thomas Giesen macht Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dafür mit verantwortlich.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hat den Umgang der Staatskanzlei mit Akten kritisiert. In einem Bericht an den Landtag schreibt er, die Aktenverwaltung sei nicht geeignet, über den Verbleib oder die Vernichtung zugegangener - jetzt nicht mehr auffindbarer - Schriftstücke Aufschluss zu geben." Das erschwere die Aufklärung der Paunsdorf-Affäre im Landtag.
Giesen hatte im Dezember die Posteingänge zu Paunsdorf kontrolliert, die zwischen 1990 und 1995 in der Staatskanzlei registriert wurden. Von den insgesamt 39 Schriftstücken waren bei der Kontrolle zehn nicht mehr auffindbar. Die Bedeutung der Unterlagen für den Untersuchungsausschuss bleibe unklar. Die Staatskanzlei erklärte gestern die Aktensuche für abgeschlossen. Sie fühle sich entlastet.
Anlass für die Aktenkontrolle war ein Brief des Unternehmers Heinz Barth, der das Behördenzentrum errichtete. In dem Schreiben an seinen Duzfreund, Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, beschreibt Barth seine Wünsche bezüglich der Mieter und der Miethöhe. Biedenkopf übernahm die Forderungen und leitete sie an das Finanzministerium weiter. Zuvor hatte er bestritten, dass Barth ihm die Vertragskonditionen diktiert habe. Der Barth-Brief war laut Giesen nicht in der Poststelle der Staatskanzlei registriert worden und fand sich auch nicht in den Akten. Der Regierungschef habe den Brief aber persönlich bearbeitet. Giesen geht davon aus, dass Biedenkopf das Schreiben bewusst nicht zu den Akten genommen hat. „Ich muss davon ausgehen, dass er im vollen Bewusstsein handelte."
(SZ/lot)
