Neues Deutschland, 16.01.2002
Dauerdruck auf Biedenkopf
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet
DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren stehe im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre Biedenkopfs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Bindenkopf war von der SPD vorgeworfen worden, dem Land Sachsen durch besonders günstige Mieten für seine Dienstwohnung einen Schaden in Höhe von 150 000 Mark (77000 Euro) verursacht zu haben.
Unterdessen drängt die sächsische PDS auf einen schnellen Rücktritt Biedenkopfs. Nach Ansicht von PDS-Fraktionschef Peter Porsch muss der Nachfolger bis Mitte April gewählt werden. Nur so habe dieser die Chance, rechtzeitig mit der Erarbeitung des Doppellhaushalts 2003/2004 zu beginnen. In einem Katalog formulierte Porsch zugleich seine Erwartungen an den neuen Regierungschef. So müsse dieser die Überprüfung der gesamten sächsischen Schulpolitik in Angriff nehmen.
(ddp/ND)
