Karl Nolle, MdL

Freiwillige Selbstzerstörung

 
DRESDEN. Nun ist es raus: Er geht. Am 18. April endet Kurt Biedenkopfs mehr als elfjährige Amtszeit als Ministerpräsident in Sachsen. Sie endet, nach verdienstvollen Jahren ohne nennenswerte Affären, in einem Schlamassel. An dem hat Biedenkopf selbst Schuld, und doch ist er nicht der allein Schuldige. Seine Amtszeit endet mit einer Kette von Peinlichkeiten, wie zuletzt den Ikea-Rabatt-Vorwürfen, und in einem von außen kaum noch nachvollziehbaren, kleinlichen und unsauberen Machtkampf mit Georg Milbradt, der Nachfolger werden wollte - und es nun wohl auch wird. Denn wer von außen möchte jetzt das sächsische Tollhaus betreten?

Die Erfolgsgeschichte der sächsischen Union dürfte freilich beendet sein. Beendet durch den beispiellosen personalpolitischen Amoklauf zweier Politiker, die einmal als nicht immer harmonisches, aber gutes Team galten. Und die nicht etwa eine gravierende Sachfrage trennt, sondern einzig und allein eine Personalfrage - in einzig und allein eigener Sache. Dass hierbei nicht zuletzt Biedenkopf die Bodenhaftung verlor, hat seine Pressekonferenz am Mittwoch gezeigt. Kaum verhohlene Untreue- und Verschwörungsvorwürfe an die eigene Partei, die Andeutung, von Milbradt gestürzt worden zu sein - es war starker Tobak.

Ausgerechnet Biedenkopf, der zu Kohls Zeiten immer wieder die Stimme gegen den großen Vorsitzenden erhob, hat unbedingten Gehorsam von der eigenen Partei erwartet. Biedenkopfs starke Identifikation mit seiner Aufgabe, befördert durch die historische Aufbausituation im Osten und seinem Wunsch, es allen Kritikern zu zeigen, hat ihn schrittweise den Realitätsbezug verlieren lassen. Die Demontage Biedenkopfs, die ja nicht nur eine Selbstdemontage war, gibt dem Wähler den Blick frei auf eine Landes-CDU, die offenkundig durch die klare absolute Mehrheit verblendet war. Solche Fehler bestraft der Wähler gelegentlich.

Biedenkopf ist es nicht gelungen, wie etwa seinem Kollegen Bernhard Vogel in Thüringen, die Nachfolge zu aller Zufriedenheit zu regeln. Zwei von ihm favorisierte Nachfolgekandidaten kamen ihm sozusagen abhanden: Ex-Innenminister Heinz Eggert wegen Affären und der Noch-Fraktionschef Fritz Hähle durch zu wenig Anerkennung in der eigenen Partei. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich damit abzufinden, hier eben glücklos gewesen zu sein, hat Biedenkopf unbeirrt weiter nach einem dritten Kandidaten seiner Wahl gesucht. Den hat er aber nicht mehr aufbauen können, weil Milbradt sich da schon entschlossen hatte und seine Truppen sammelte. Worauf Biedenkopf, der das Sammeln von Truppen nicht beherrscht, den nicht sehr erbaulichen Versuch startete, das irgendwie zu verhindern. Auch am Mittwoch noch klang er unbeirrt.

Aber auch Milbradt hat in seinem Drang an die Spitze das richtige Maß verfehlt und damit zu der jetzigen Situation beigetragen. Biedenkopf hatte ihn wegen des Nachfolgestreits als Finanzminister entlassen. Milbradt versuchte mit Mühe, Form und Würde zu wahren. Mit Glück ist es ihm im Herbst gelungen, Parteichef zu werden - nachdem er es zuvor aus Furcht vor einer Niederlage nicht fertig gebracht hatte, seinen Anspruch auf das höchste Amt durch eine Kandidatur gegen den von ihm wenig geschätzten Fraktionschef und Biedenkopf-Vertrauten Hähle zu legitmieren und zu untermauern. Das knappe Wahlergebnis macht ihn nicht gerade zu einem starken CDU-Landeschef.

Nun muss Milbradt einen Weg gehen, der streng genommen nichts anderes darstellt als die Nötigung der CDU-Mehrheitsfraktion durch einen Parteitagsbeschluss. Die sächsische Verfassung sieht vor, dass die vom Volk bestimmten und an Aufträge nicht gebundenen Abgeordneten im Landtag den Regierungschef wählen - nicht Parteitagsdelegierte. Der Chef-Wechsel in Sachsen findet während der Legislaturperiode statt, nicht nach einer regulären Wahl mit vorheriger Listenaufstellung und Benennung des Spitzenkandidaten. So wird Milbradt mit den üblichen Geschlossenheitsappellen ein geschlossenes Parteitagsvotum zu erreichen suchen, dem sich die Abgeordneten im Landtag dann kaum widersetzen können. Kein ganz sauberes Verfahren und kein Auftakt, der Milbradt mit Stolz erfüllen könnte.
(Albert Funk)