DNN, 24.01.2002
Milbradt allein im Ring: Gegenkandidat nicht in Sicht
De Maiziére stellt sich nicht der Nachfolger-Wahl
DRESDEN. Macht er es, oder macht er es nicht? Eine Woche lang debattierte die Landespolitik, ob Finanzminister Thomas de Maiziére in den Ring steigt und seinen Vorgänger Georg Milbradt im Kampf um die Ministerpräsidenten-Nachfolge herausfordert. Gestern Vormittag dann die entscheidende Erklärung: Eine "streitige Gegenkandidatur" zu Georg Milbradt würde dem Ziel der Geschlossenheit der Union abträglich sein. "Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", betonte de Maiziére. Andernfalls hätten Partei und Fraktion vor einer Zerreißprobe gestanden. Die CDU könne sich so genannte Lager nicht dauerhaft leisten.
Nachfolger-Nominierungam 9. März
Nach diesem Auftritt wird kaum noch erwartet, dass sich ein Gegenkandidat findet, der das Erbe von Kurt Biedenkopf erfolgreich anstreben könnte. Der CDU-Landesvorstand legt am Sonnabend einen Termin für einen Sonderparteitag fest, auf dem der Parteivorsitzende Milbradt die Unterstützung erhalten dürfte. Das wird der 9. März sein. An diesem Tag soll auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Am 18. April ist die Wahl des neue Regierungschef im Landtag geplant.
Fritz Hähle, Fraktionschef und nicht gerade Milbradt-Fan, mochte allerdings noch nicht sagen, ob er dessen Ambitionen unterstützt. "Es liegt noch eine lange Wegstrecke vor uns." Es sei offen, ob noch eine Gegenbewegung in Gang komme, denn die Situation sei schwieriger, als wenn es einen Konkurrenten gebe. Milbradt sei nun mal ein umstrittener Kandidat, so Hähle. Zuvor hatte Sozialminister Hans Geisler in unserer Zeitung erklärt, er wünsche sich einen zweiten Bewerber, um über Zweifel zu diskutieren, die es an der Eignung Milbradts gibt. Ohne Gegenkandidaten gehe diese Diskussion jedoch ins Leere, fügte der Minister gleichzeitig hinzu.
Tatsächlich muss die Union nun versuchen, eine möglichst breite Unterstützung zu organisieren. Darauf legte auch de Maizire großen Wert, der einräumte, über eine Kandidatur nachgedacht zu haben. Sein Anliegen sei, dass der Bewerber mit einem überzeugenden Votum gewählt werde: "Was ist ein Ministerpräsident wert, wenn er nicht eindeutig von Ihnen getragen wird? Und was sind wir als CDU beim Wähler wert im Jahre 2004, wenn wir mit einem nachhaltig wirkenden Missklang die Zeit nach Kurt Biedenkopf beginnen würden?"
Zugleich appellierte de Maiziére an Milbradt, "seinen Beitrag zur Integration und zu einem neuen Konsens" zu leisten. Dabei dachte er offenbar bereits an das neue Kabinett: "Die neue Mannschaft sollte so sein, dass sich darin alle wiederfinden, die geeignet sind." Der ambitionierte Finanzminister hofft sogar noch auf eine Einbindung von Kurt Biedenkopf, der mit Milbradt heillos zerstritten ist. "Vielleicht braucht es dazu etwas Zeit. Diese Zeit sollten wir ihm geben. Geduld ist auch in der Politik eine Tugend."
Milbradt selbst nahm de Maiziéres Erklärung zufrieden auf und gab sich staatsmännisch. "In unseren Bemühungen, die schwierige Situation zu meistern, sind wir heute ein Stück weiter gekommen." Der neue Ministerpräsident müsse ohnehin mehr Rücksicht auf Partei und Fraktion nehmen, als dies bislang der Fall war. "Die Macht wird auf breitere Schultern verteilt." Auf wessen Schultern, will Milbradt aber erst sagen, wenn er gewählt ist. Vorher verspreche er niemandem einen Posten. Die Erwartungen unter Parteimitgliedern, in der Fraktion und bei amtierenden Ministern dürften hoch sein.
Schützenhilfe gab es auch aus weiteren CDU-Kreisen. Parteivize Steffen Flath sicherte Milbradt erneut seine Unterstützung zu, um eine möglichst klare Mehrheit zu erzielen. Und Generalsekretär Hermann Winkler betonte, die Partei habe sich mit der Wahl Milbradts zum Vorsitzenden ohnehin schon entschieden. Minderheiten müssten dies akzeptieren.
(Sven Heitkamp/I.P.)
