DNN/LVZ, 18.02.2002
Debatte über PDS in Ostdeutschland
Warnung vor Rot-Rot auf Bundesebene und in Sachsen / Verwirrung um Hallenser Studie
Berlin/Dresden/Halle. Der Grünen-Politiker Werner Schulz hat seine Partei aufgefordert, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen um den Landtag in Sachsen-Anhalt und zum Bundestag mit der PDS schärfer auseinander zu setzen. "Die Entzauberung der PDS läuft nicht von selbst", sagte Schulz am Wochenende in einem dpa-Gespräch in Berlin. Schulz ist der letzte Vertreter der DDR-Bürgerrechtler von Bündnis 90 in seiner Fraktion. 1998 war er noch für den Landesverband Sachsen angetreten, inzwischen kandidiert er in Berlin.
Strikt wandte sich Schulz gegen die in den vergangenen Wochen gestartete Debatte um eine Beteiligung der PDS an der Bundesregierung, wenn SPD und Grüne am 22. September eine Mehrheit verfehlten. Diese Diskussion müsse mit einem klaren Nein gestoppt werden, sagte er. "Sie ist falsch und politisch verheerend."
Gegenüber DNN hatte zuvor Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) vor einem rot-roten Bündnis in Sachsen gewarnt und war dabei deutlich auf Distanz zum potenziellen Biedenkopf-Nachfolger Georg Milbradt (CDU) gegangen. Milbradt sei von seiner Art zu argumentieren ein dankbarer Gegner für die Opposition. Die parteiinternen Querelen um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) haben der sächsischen Union geschadet. "So wie es gelaufen ist, werden viele Wähler die Union nicht mehr wählen, weil sie die Debatte nicht verstanden haben", meinte Schommer. Es werde eine Tendenz gestärkt: "Es führt zu Rot-Rot."
Junge Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion warnten ihre Partei und Fraktion vor einer Spaltung bei der bevorstehenden Wahl. Jetzt sei gemeinsames Handel gefragt. In eine offenen Brief stärkte der Leipziger CDU-Abgeordnete Wolfgang Nowak Parteichef Milbradt den Rücken und sprach sich gegen eine Probeabstimmung in der Fraktion über die Nominierung Milbradts vor dem Parteitag am 9. März ab.
In Sachsen-Anhalt sorgte ein Bericht der "Welt am Sonntag" für Verwirrung. Unter Berufung auf das Institut für Politikwissenschaften Halle berichtete die Zeitung, die PDS rangiere erstmals vor den Sozialdemokraten und könnte damit im Falle einer rot-roten Koalition nach den Landtagswahlen am 21. April den Ministerpräsidenten stellen.
Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann dementierte das. Sein Institut habe im Januar im Auftrag des SPD-Landesverbandes eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Befragt wurden 500 Personen. Die SPD Sachsen-Anhalt teilte zu den Ergebnissen mit, die CDU habe 40,6 Prozent erzielt, die SPD 29,3 Prozent und die PDS lag bei 19,3 Prozent.
Eig. Ber.
