SZ-Online, dpa, 05.03.2002
Streit um Jura-Hausaufgabe beigelegt
Thema: "Gesetz zur Wiederherstellung der Achtung vor der Sächsischen Staatsregierung"
Dresden - Der Streit um eine Hausaufgabe für angehende Juristen an der Technischen Universität Dresden, der für Unmut in der CDU-Landesregierung gesorgt hatte, scheint beigelegt. Ein Brief von Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) an den Jura-Professor Jochen Rozek sei die letzte Äußerung in dieser Angelegenheit, sagte Ministeriumssprecher Dieter Herz. Gegen Rozek würden keine dienstrechtlichen Schritte eingeleitet, hieß es in dem Schreiben weiter.
Rozek hatte seinen Studenten die Prüfung eines fiktiven Gesetzes abverlangt. Darin wurde verfügt, dass Kritik und abfällige Äußerungen über Mitglieder der sächsischen Regierung und deren Angehörigen unterbleiben müssten. Das frei erfundene "Gesetz zur Wiederherstellung der Achtung vor der Sächsischen Staatsregierung" sollte auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.
In der Aufgabe hieß es, das Gesetz sei eine Reaktion auf die kritische Berichterstattung über die sächsische Landesregierung im vergangenen Jahr. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) war 2001 wegen einer Reihe von Affären immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Nach Angaben der Staatskanzlei sei Biedenkopf über den Vorgang nicht sonderlich amüsiert gewesen. Rozek hatte die Hausarbeit unter anderem mit Hinweis auf die Lehrfreiheit verteidigt.
Meyer bezeichnet es in dem Schreiben als Irrtum, Prüfungsaufgaben solcher Art für eine angemessene Ausübung von Wissenschaftsfreiheit zu halten. Rozek will nach eigenen Angaben darauf verzichten, durch weitere Äußerungen Öl ins Feuer zu gießen. Frei erfundene Übungsaufgaben gehörten aber weiterhin zur universitären Arbeit.
Das Wissenschaftsministerium hatte von Rozek eine dienstliche Stellungnahme zu dem satirischen Gesetzentwurf verlangt. Dabei ging es um die Frage, ob er mit der Hausarbeit gegen seine Loyalitätspflicht als Beamter verstoßen habe. Daraufhin warf der SPD-Abgeordnete Karl Nolle dem Minister "Einschüchterung" und "unzulässige Eingriffe in die Freiheit der Lehre" vor. Minister Meyer bekräftigte im Brief an Rozek seine Kritik an der Verhaltensweise des Professors. Dieser habe mit seinen Albernheiten die nötige Zurückhaltung vermissen lassen, zu der er als Hochschullehrer gegenüber seinen Studenten verpflichtet sei, schrieb Meyer.
