ZDF heute-journal, 02.05.2001
Biedenkopf auf dem Prüfstand
Sind 1800 Mark Warmmiete im Nobelviertel in Ordnung?
Im sächsischen Landtag entscheidet sich am Mittwochnachmittag, ob etwas dran ist an den Vorwürfen gegen Kurt und Ingrid Biedenkopf. Und wer für die Unregelmäßigkeiten die Verantwortung trägt. Die Konsequenzen für die CDU in Sachsen sind bis jetzt nicht abzusehen.
Das Dilemma hat die Partei vor allem Druckereiunternehmer
Karl Nolle (SPD) zu verdanken. Ein Wadenbeißer, den die Staatskanzlei unterschätzt hatte. Seit Wochen macht der Unternehmer Druck und bombardiert die Regierung mit kleinen Anfragen. So wollte Nolle wissen, warum die Biedenkopfs für gut 1800 Mark "warm" in bester Lage leben, warum in dieser Summe auch noch Gärtner, Putzfrau und Koch enthalten seien - und, ob Ingrid Biedenkopf Dienstwagen oder Hubschrauber für private Zwecke genutzt habe.
RAUSGESCHMISSEN
Den Zeitpunkt für die Attacken hat die Opposition geschickt gewählt, seit Januar ist die CDU im Freistaat angeschlagen. Begonnen hatte es mit dem Rauswurf Georg Milbradts. Weil der verdiente Finanzminister bei der Nachfolge Biedenkopfs mitreden wollte, schmiss der Ministerpräsident ihn kurzerhand aus dem Kabinett und zog damit den Zorn von Teilen der Partei auf sich, denn die fühlte sich übergangen.
Seitdem schwelt die Nachfolgedebatte, auch wenn sich die CDU einen internen Burgfrieden verordnet hat. Denn sie weiß, ohne Biedenkopf geht es nicht, wenn er denn unbeschadet aus der Affäre herauskommt.
DIE UMSTRITTENE WOHNUNG
Zu regeln ist auf jeden Fall die Wohnsituation. Vor zehn Jahren lebten in dem besagten Haus das Ehepaar Biedenkopf mit einigen der Minister zusammen - eine Wohngemeinschaft. Nach und nach zogen die Minister aus, das Ehepaar Biedenkopf blieb - zu den angeblich günstigen Konditionen. Eben das soll der Bericht, den Biedenkopf selber bei der Staatskanzleichef in Auftrag gegeben hatte, heute klären.
Auch wenn der Ministerpräsident nicht selbst verantwortlich war, wird er dennoch für die private Mitnutzung des Personals Geld nachzahlen müssen. Der Ausgang der Geschichte ist völlig offen. Erst in der vergangenen Woche stellten sich sechs mögliche Nachfolger aus dem Kabinett geschlossen hinter Biedenkopf - doch seine Rolle und seine Person sind nicht bei der Basis mehr unumstritten.
