Karl Nolle, MdL

PDS wird den Rücktritt Biedenkopfs fordern

 
DRESDEN. Die "Putzfrauenaffäre" von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sorgt weiter für Wirbel. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hat für kommenden Mittwoche eine Sondersitzung des Landtages einberufen, in der auf Antrag der PDS über eine "Rücktrittsforderung an den Ministerpräsidenten" drei Stunden lang debattiert werden soll.

Die Staatskanzlei vertritt dabei die Auffassung, dass dieser Entschließungsantrag "ungeeignet sei" und dem "Geist der Verfassung" widerspreche, wie es in einer Stellungnahme heißt. Ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten ist in Sachsen wie überall in Deutschland nur auf dem Wege eines so genannten "konstruktiven Misstrauensvotums" möglich, praktisch durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Der Grund ist, dass jederzeit die Regierungsstabilität erhalten bleiben soll. Die PDS versuche, dass dem Ministerpräsidenten "durch die Hintertür" das Vertrauen entzogen werden solle, mutmaßt Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) nicht ohne Grund.

PDS sieht Chance für ihren AntragIm Landtagspräsidium werden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den PDS-Antrag offensichtlich nicht geteilt. Eine solche Rücktrittsaufforderung, sollte sie denn eine Mehrheit bekommen, sei nicht bindend, lautet die Begründung. Dabei ist klar, dass Ministerpräsident Kurt Biedenkopf an einer durch das Parlament ausgesprochenen Rücktrittsaufforderung nicht würde vorbei gehen können. Die PDS wird versuchen, eine geheime Abstimmung zu erreichen. Wenn sich dann einige verärgerte CDU-Abgeordnete der Stimme enthielten, habe der Antrag durchaus eine Chance auf Mehrheit, rechnet André Hahn, der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion. Dann werde der von der SPD geplante Untersuchungsausschuss hinfällig.

Die SPD hingegen will an einem Untersuchungsausschuss festhalten, weil es "zu viele offene Fragen" und fast täglich neue Vorwürfe gebe, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk sagt. Beispielsweise sei da jenes Schreiben, das der ehemalige Finanzstaatsekretär Karl-Heinz Carl (CDU) im Juli 1997 dem Ministerpräsidenten übersandt hat. In Unterlagen des Finanzministeriums, die Biedenkopf Mitte der Woche selbst öffentlich machte, findet jenes Schreiben Erwähnung, ohne das bisher dessen Inhalt bekannt geworden ist. Der Abgeordnete Karl Nolle (SPD) will Hinweise dafür haben, dass dort lediglich über die Miete, nicht aber über die Nutzung des Dienstpersonals des Gästehauses verhandelt worden ist. Es gebe zu den Mietverhältnissen des Ministerpräsidenten offensichtlich einen größeren Schriftverkehr, sagt Jurk. Außerdem könne eventuell herausgefunden werden, ob dem Ministerpräsidenten der Prüfbericht des Rechnungshofes von 1994 zum Regierungsgästehaus bekannt gewesen sei.

Allerdings braucht die SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Unterstützung von Mitgliedern anderer Fraktionen, namentlich der PDS. Die beiden Fraktionen sind sich aber in der Strategie bezüglich der "Putzfrauzenaffäre" Biedenkopfs nicht einig, so dass es unsicher ist, ob es jenen Untersuchungsausschuss überhaupt geben wird.

Rentner kündigt Mord an Die Polizei hat einen 72 Jahre alten Mann ermittelt, der die Ermordung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf angekündigt hatte. Der Mann hatte in der vorigen Woche in der Stadtverwaltung von Geithain angerufen und gesagt, er wolle den Regierungschef und dessen Gattin am (vorigen) Mittwoch bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung umbringen, teilte die Grimmaer Polizei mit. Am Mittwochvormittag wurde der Tatverdächtige ermittelt und festgenommen.

Nach Polizeiangaben stammt der Mann aus dem Landkreis Leipziger Land. Er gab zu, in dem Telefonat die Bedrohung ausgesprochen zu haben. Weiter sagte der Mann, er habe damit den öffentlichen Auftritt Biedenkopfs verhindern oder dessen Absage erreichen wollen. Die Polizei sei von einer "hohen Ernsthaftigkeit" der Bedrohung ausgegangen, hieß es weiter. Die Veranstaltung in Geithain sei aber ruhig verlaufen.
(Ralf Hübner)