Lausitzer Rundschau, 19.06.2001
Anzeige gegen Biedenkopf und Eggert
SPD-Politiker wirft Untreue vor Dresden
DRESDEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen Untreue erstattet. Er warf Biedenkopf vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben, weil sein Haus am Chiemsee in Bayern von sächsischen Polizisten bewacht werde. Die Anzeige richte sich auch gegen den ehemaligen Innenminister Heinz Eggert (CDU).
Der hat die Vorwürfe Nolles zurückgewiesen. Im NachrichtenRadio MDR info widersprach er der Darstellung des SPD-Landtagsabgeordneten, wonach dadurch Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden.
Eggert betonte, die Entscheidung zum Schutz der Biedenkopf-Villa am Chiemsee sei auf Grund von Sicherheitsanalysen durch Experten des Landeskriminalamtes (LKA) getroffen worden. Es gebe in Deutschland keinen Ministerpräsidenten oder Innenminister, der eine Gefährdungsanalyse und eine Sicherheitseinstufung beeinflussen könne. Im Übrigen hätte er als Minister den Experten auch nicht widersprechen wollen, "denn das kann ja manchmal tödlich ausgehen". Eggert schloss aus, dass die LKA-Experten unter Druck gesetzt wurden und ein Gefälligkeitsgutachten ablieferten.
"Das ist auf keinen Fall der Fall", betonte der Ex-Minister. Er fügte hinzu, Nolle könne die Maßnahme überhaupt nicht kompetent einschätzen, wenn er die zu Grunde liegenden Sicherheitsanalysen nicht kenne.
Die Opposition ist gestern mit ihrer Kritik an den Regelungen zur Mietaffäre von Biedenkopf im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen gescheitert. Die CDU-Mehrheit im Ausschuss lehnte einen SPD-Antrag ab. Damit sollte das Finanzministerium aufgefordert werden, die finanziellen Nachforderungen an den Ministerpräsidenten noch einmal zu überarbeiten.
Biedenkopf hatte nach wochenlangen Diskussionen 122 808 Mark hauptsächlich für die private Beschäftigung von Landespersonal in die Landeskasse nachgezahlt (die RUNDSCHAU berichtete).
Mit der Ablehnung des SPD-Vorstoßes wird der Landtag am Donnerstag über eine von der CDU vorgelegte Beschlussempfehlung abstimmen, wonach der kritische Bericht des Rechnungshofes zum Gästehaus lediglich zur Kenntnis genommen wird.
In der Empfehlung heißt es, der Landtag halte den vom Finanzministerium zu Grunde gelegten Maßstab für die Nachzahlungen Biedenkopf für angemessen.
dpa/ddp/wie)
