Lausitzer Rundschau, 26.05.2001
Rechnungshof belastet Biedenkopf
Prüfbericht: Miete zu niedrig, unzulässiger Einsatz von Personal, kostenloses Büro rechtswidrig
DRESDEN. Der Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs zu den Wohnverhältnissen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) setzt die Staatsregierung unter Druck.
Die Behörde bemängelte gestern, dass Personal aus dem Dresdner Regierungsgästehaus ohne vertragliche Grundlage auch für private Zwecke des Regierungschefs eingesetzt wurde. Rechnungshofs-Präsident Hans-Günter Koehn bezifferte die Aufwändungen dafür auf 80 000 bis 100 000 Mark jährlich und regte - ohne konkrete Summen zu nennen - die Prüfung von Nachforderungen an. Ins Visier der Behörde geriet auch die Kaltmiete von 8,15 Mark für Biedenkopfs Räumlichkeiten in der Dresdner Immobilie. Georg Brüggen (CDU), Chef der Staatskanzlei kündigte Regelungen für den künftigen Einsatz von Gästehaus-Personal in Biedenkopfs Wohnung am Chiemsee an - die im Zweifel zu dessen Ungunsten angewendet werden sollen.
Die Staatskanzlei kündigte zusammen mit dem Finanzministerium Nachbesserungen an, widersprach dem Bericht aber in einigen Punkten deutlich. Die Opposition sieht sich in ihren Vorwürfen in der so genannten Miet- und Gästehausaffäre bestätigt, reagierte aber uneinheitlich.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte den Ministerpräsidenten zur Nachzahlung einer Summe in sechsstelliger Höhe auf. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Thomas Jurk, verlangte Biedenkopfs Rücktritt, was die CDU zurückwies. Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle, der die Debatte mit ins Rollen gebracht hatte, wertet den für Landtag und Staatskanzlei verfassten Bericht als "Schlag in das Gesicht der Regierung".
(ddp/kr)
