Karl Nolle, MdL

SPD bezichtigt Biedenkopf der Lüge

 
DRESDEN. Kurt Biedenkopf wird auch diesen Angriff der Opposition überstehen. Verwundern aber kann die Rücktrittsforderung der SPD, das Wackeln am Monument Biedenkopf nicht. An der Faktenlage zum umstrittenen Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf hat sich zwar prinzipiell nicht viel geändert. Dennoch: Es tauchen immer neue Dokumente auf, Briefe von Biedenkopf-Freund Heinz Barth, Akten von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Oberfinanzdirektion, die den Eindruck verfestigen, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Doch die Sachsen-CDU wird weiter zu ihrem Ministerpräsidenten halten. Halten müssen. Denn auch wenn sich mancher in der Partei mittlerweile einen raschen Abgang Biedenkopfs wünscht - ein offener Umsturz ist unvorstellbar.

Wichtig aber ist die Rücktrittsforderung für die SPD selbst. Bisher war die Attacke gegen Biedenkopf vor allem das Werk des Abgeordneten Karl Nolle, der fast vergessen ließ, dass die Fraktion auch einen Vorsitzenden Thomas Jurk hat. Jetzt ist die Rangordnung wieder hergestellt.
(Ralf Hübner)