Mitteldeutsche Zeitung, 04.05.2001
Biedenkopf-Bericht
SPD lässt nicht locker / Opposition sieht eklatante Widersprüche
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommt wegen immer neuer Vorwürfe nicht zur Ruhe. Die Opposition im Dresdner Landtag sieht einen weiteren Aufklärungsbedarf in der so genannten Mietaffäre. "Es gibt eklatante Widersprüche zwischen Gutachten und Regierungsbericht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle.
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk schlug vor, Biedenkopf solle von sich aus mehr Miete zahlen. "Nicht alles, was legal ist, muss auch legitim sein", sagte Jurk mit Blick auf eines der Gutachten, demzufolge der Quadratmeterpreis von 8,15 Mark inklusive Leistungen von Koch oder Putzfrau auf Grund des Vertrages mit der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft gerechtfertigt ist.
Im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum Paunsdorf zieht die PDS jetzt aus Akten der Staatsanwaltschaft die Schlussfolgerung, dass - anders als von Biedenkopf behauptet - seine Frau Ingrid Einfluss auf Verhandlungen mit Investoren nahm. Sie habe vor dem Abschluss eines Mietvertrages für ein weiteres Behördenzentrum in Grimma beim Finanzministerium schriftlich eine angebliche Behinderung des Investors gerügt. Prompt sei daraufhin der Mietvertrag zu völlig überzogenen Konditionen abgeschlossen worden, die der Investor verlangt hatte.
(dpa)
