Rhein-Zeitung, 28.05.2001
Kurt Biedenkopf lässt seine Mietschulden ausrechnen
Wie viel der Ministerpräsident nachzahlt, soll Ende der Woche feststehen
DRESDEN. 400.000 bis eine Million Mark Miete für seine Wohnung im Dresdner Regierungshaus soll Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nachzahlen. Zahlen will er jetzt, sagte sein Sprecher der "BamS" wie viel, wird in der Staatskanzlei und im Finanzministerium bis Ende nächster Woche ausgerechnet. Aber auf jeden Fall sei die vom Landesrechnungshof geforderte Summe zu hoch, erklärte der Sprecher.
Der Rechnungshof hatte die Haushaltsführung und die Mietverhältnisse in Biedenkopfs Dienstvilla heftig gerügt. Moniert wurde vor allem der Einsatz von Landespersonal zu privaten Zwecken. Für die private Inanspruchnahme der Mitarbeiter entfallen nach Schätzung der Rechnungsprüfer auf den Regierungschef jährlich 80.000 bis 100.000 Mark; von 1994, bzw. mindestens von 1997 an müssten Nachforderungen geprüft werden. Zudem sei der derzeitige Mietpreis von 8,15 Mark pro Quadratmeter für die Dienstwohnung zu gering; angemessen sei ein Quadratmeterpreis von 13 Mark.
Laut "BamS" müssen auch andere Bewohner des Gästehauses, darunter Ex-Innenminister Heinz Eggert, Ex-Finanzminister Georg Milbradt (beide CDU) und ein halbes Dutzend Staatssekretäre mit Nachzahlungen an die Staatskasse rechnen.
Unterdessen hat der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle Neuwahlen und ein rot-rotes Bündnis im Freistaat nicht ausgeschlossen. Wenn ein Wahlergebnis so aussehe, "dass wir darüber mit zu entscheiden haben, wie regiert wird, dann wird darüber zu sprechen sein".
(Rhein-Zeitung)
