Karl Nolle, MdL

Biedenkopf muss nichts "drauflegen"

 
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) muss für seine Wohnung im Gästehaus der Landesregierung keine Miete nachzahlen. Zwei Gutachten ergaben, dass die rund 1860 Mark Warmmiete, die Biedenkopf seit 1997 für seine 155-Quadratmeter-Wohnung zahlt, nicht zu wenig sind und kein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Dies berichtete Staatsminister Georg Brüggen am Mittwochnachmittag in Dresden. Einer der Gutachter ging sogar davon aus, dass das Mietverhältnis der Mietpreisbindung unterliege und Biedenkopf seit 1997 genau 90000 Mark zu viel versteuert habe. Diese Meinung wird aber vom zweiten Gutachter und der Staatskanzlei nicht geteilt. Biedenkopf war vorgeworfen worden, er zahle eine zu geringe Miete für seine Dienstwohnung in Dresden.

Allerdings muss sich der sächsische Regierungschef auf finanzielle Nachforderungen anderer Art einstellen. Den Angaben zufolge nutzte die Frau des Ministerpräsidenten die Fahrbereitschaft des Innenministeriums. Bei einigen Fahrten habe der konkrete Anlass nicht mehr rekonstruiert werden können, weil etwa "Stadtfahrt" eingetragen worden sei. Einer pauschalen Berechnung zufolge müsste Biedenkopf voraussichtlich pro Jahr 1438,68 Mark als geldwerten Vorteil versteuern. Für den Einsatz von Mitarbeitern des Gästehauses in seinem Haus am Chiemsee komme vorbehaltlich der Prüfung durch die Finanzverwaltung ein geldwerter Vorteil von rund 31600 Mark in Betracht. Nicht in allen Fällen konnte demnach nachgewiesen werden, ob die Mitarbeiter während eines offiziellen Termins tätig waren.

Im Zusammenhang mit der so genannten Mietaffäre hatte ein Dresdner Rechtsanwalt Anfang April Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattet. Zudem reichte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Klage beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Seine Anfragen zu dem Thema seien von der Landesregierung unzureichend oder falsch beantwortet worden, meinte Nolle.
(ap/afp)