Karl Nolle, MdL

SPD: Biedenkopf soll aussagen

 
DRESDEN.Die SPD-Landtagsfraktion will Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als Zeugen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss anhören. Es gebe Anhaltspunkte, dass Biedenkopf bei der Vermietung des Leipziger Behördenzentrums neben der indirekten Einflussnahme auch persönlich aktiv geworden sei, begründete der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, die Entscheidung.
Es müsse geklärt werden, ob Biedenkopf, seine Familie oder die CDU für den "großzügigen Mietvertrag" eine Gegenleistung von dem Bauunternehmer bekommen haben, erklärte Nolle gestern in Dresden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die CDU-Mehrheit im Untersuchungsausschuss nicht gegen eine Vorladung des Ministerpräsidenten sperren werde. Die CDU-Abgeordneten hätten immer betont, sie seien an einer schnellen und gründlichen Aufklärung interessiert, erklärte Nolle. Dazu werde Biedenkopf mit Sicherheit beitragen.
Nach Nolles Ansicht beläuft sich der Schaden durch den Paunsdorf-Mietvertrag für den Freistaat auf etwa 100 Millionen Mark.
Der Untersuchungsausschuss war im April von der PDS beantragt worden. Er soll klären, ob Biedenkopf und andere Mitglieder der Staatsregierung zum Nachteil des Landes den Einzug mehrerer Behörden in das Leipziger Büro-Center unterstützten. Es wurde von einem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer errichtet.
(ddp/ta)