Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Affäre

 
DRESDEN. Die Paunsdorf-Affäre ist für Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71, CDU) längst nicht ausgestanden: Die SPD-Landtagsfraktion lässt jetzt prüfen, ob Biko vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss sämtliche Akten lesen durfte.
Der SPD-Vertreter im Paunsdorf-Ausschuss, Karl Nolle (55), will dazu bei Landtagspräsidenten Erich Iltgen (60, CDU) ein Rechtsgutachten anfordern. Nolle will prüfen lassen, ob der Ministerpräsident Einsicht in die staatsanwaltlichen Vorermittlungsakten erhalten durfte. Biedenkopf hatte während seiner Vernehmung vor einer Woche aus den Akten zitiert, als es um die Rolle eines Mitarbeiters im Leipziger Liegenschaftsamt gegangen sei.
„Ein Zeuge, dem vor seiner Vernehmung alle Unterlagen aller irgendwie mit dem Verfahren befassten Personen vorgelegt werden, der alle Akten säuberlich studieren kann, der kann nicht als glaubwürdig gewertet werden“, so Nolle. Biedenkopf hatte am vergangenen Montag sein Engagement für den Bau und die Vermietung des Paunsdorf-Centers verteidigt. Den Vorwurf, er habe dabei den mit ihm befreundeten Investor Erich Heinz Woldemar Barth (75) begünstigt, wies er zurück. Dem Land sei kein Schaden entstanden.