MOPO-Dresden, 31.03.2001
Es geht um Spenden, Akten und Ingrid Biedenkopf
Neues aus dem Paunsdorf-Ausschuss
DRESDEN. Die Paunsdorf-Affäre brodelt. Im Untersuchungsausschuss des Landtags beantragten PDS und SPD gestern, den Bauherrn des Leipziger Behördenzentrums Heinz Barth als Zeugen zu hören. Die CDU will Datenschützer Thomas Giesen vorladen. Auch Ministerpräsidentengattin Ingrid Biedenkopf rückt ins Blickfeld.
Es geht um die Frage, ob Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) seinem Freund Barth 1993 bei der Anmietung des Paunsdorf-Zentrums zu Lasten des Steuerzahlers verschafft oder zum Segen Leipzigs einen potenten Investor gewonnen hat.
Der PDS-Abgeordnete Andre Hahn will Barth nach Parteispenden für die CDU fragen. Biedenkopf dementierte dies bisher, aber Barth hatte selbst von Sammlungen gesprochen.
Giesen sichtete Akten im Finanzministerium, um Manipulationen vorzubeugen, als Minister Georg Milbradt Ende Januar gefeuert wurde. Jetzt will die CDU von ihm direkt hören, ob dort alles in Ordnung ging.
Frau Biedenkopf lieferte sich rege Briefwechsel mit Staatsbeamten und Investoren. Sie mischte sich sogar in Verhandlungen über Mietpreise ein, berichtete der SPD-Obmann
Karl Nolle nach einem Blick in einen Teil der Akten. „Dabei führte sie sich auf wie eine Amtsperson", wetterte er.
Diese Akten betreffen zwar Bauten im Leipziger Zentrum und Grimma. Aber Kurt Biedenkopf hatte kürzlich vor dem Ausschuss versichert, seine Frau verstehe gar nichts von Immobiliengeschäften. Außerdem wird jetzt die Frage aufgeworfen, ob sie bei Paunsdorf nicht ebenso aktiv war.
(von Stefan Rössel)
MEINE MEINUNG
von Stefan Rössel
Es bleibt spannend
Ende Februar traten Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der ge-rade erst von ihm als Finanzminister gestürzte Georg Milbradt nacheinander als Zeugen vor den Paunsdorf-Untersuchungsschuss. Ihre Aussagen ergaben keine Beweise für Begünstigungen des Investors Heinz Barth. Manch einer sah den Ausschuss schon als gestorben an.
Das war gewiss voreilig. Es scheint als würde, die Affäre um den Bau des Leipziger Behördenzentrums und Biedenkopfs persönliches Eingreifen erst richtig zum Leben erweckt. Jedenfalls gärt es.
Nach und nach werden in dem Berg von Akten immer neue Dokumente gesichtet, die manchen Kontrolleur den Kopf schütteln lassen. Gestern zum Beispiel die Briefe von Ingrid Biedenkopf - auch wenn die vielleicht garnicht zum ursprünglichen Untersuchungsthema gehören.
Neue Widersprüche sind aufzuklären so etwa ob Spenden geflossen sind. Die Rolle weiterer Personen wird immer interessanter. Jedenfalls wird es spannend, wenn in vier Wochen zunächst Referatsleiter Muster aus dem Finanzministerium oder einen Monat später der damalige Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes zur Aussage gebeten werden.
