ddp-Agenturmeldung, Freie Presse-online, 22.04.2001
Zeitung: Strafanzeige gegen Biedenkopf erstattet
Nolle klagt vor Verfassungsgericht in Leipzig
Dresden (ddp-lsc). Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstattet. Das berichtet die Dresdner «Morgenpost» in ihrer Montagausgabe. In der Strafanzeige fasse Sturm den Verdacht zusammen, dass dem Ministerpräsidenten durch die Nutzung der Dienstvilla zu günstigeren als Marktbedingungen ein geldwerter Vorteil entstanden sei. Dem Blatt zufolge könnte sich dieser auf etwa 20.000 Mark pro Jahr summieren.
Bereits am Tag zuvor habe der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) beim Verfassungsgericht in Leipzig Klage gegen Biedenkopf eingereicht, schreibt die Zeitung weiter. Bei der Organklage beziehe sich Nolle auf die kleinen Anfragen vor dem Landtag zur Dienstvillen- und Dienstwagenaffäre. Diese seien seines Erachtens nur ungenügend, gar nicht oder zum Teil falsch beantwortet worden.
