Dresdner Morgenpost, 07.04.2001
Nach vier Tagen der Affäre Biedenkopf
Regierung bestätigt Morgenpost-Bericht
DRESDEN. - Jetzt ist es offiziell: Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seine Flau Ingrid können voll die Dienste von Koch, Putzfrau und dem übrigen Personal des Gästehauses der Staatsregierung in Anspruch nehmen. Das ist im Mietpreis von zwölf Mark pro Quadratmeter alles inklusive.
Mit dieser Erklärung bestätigte Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) gestern vor dem Landtag, was die Morgenpost am Montag unter der Überschrift berichtet hatte: „Sachsen zahlt Biedenkopfs Putzfrau".
Das stehe auch ganz offen im Haushaltsplan, behauptete Brüggen weiter. Doch das gilt nur für die in der vorigen Wahlperiode beschlossenen Etats für 1999 und 2000. Im jetzt gültigen Doppelhaushalt ist nicht mehr erkennbar, dass die sechs Stellen dem Gästehaus zugeordnet sind: „Im Staatshaushalt versteckt", schrieb die Morgenpost.
Jedenfalls wird sich der Landtag nun erstmals intensiv mit den supergünstigen Wohnbedingungen des Regierungschefs befassen. SPD-Finanzexperte Gunter Lochbaum sagte der Morgenpost, der Mietvertrag müsse im Haushaltsausschuss behandelt werden. Bisher war der dort nie Thema.
Dass Biedenkopf weiter im Gästehaus der Staatsregierung wohnt, geht übrigens auf einen Wunsch des früheren Finanzministers Georg Milbradt (CDU) von 1994 zurück. Der hatte das als „billigste Lösung" vorgeschlagen, wie Brüggen berichtete. Für die Zeit vor Abschluss des Mietvertrags 1997 habe Biedenkopf rund 64000 Mark als geldwerten Vorteil für die Nutzung der Amtswohnung nachversteuert. Auch für private Nutzung der Dienstlimousine versteuere er 22 500 Mark.
Alles laufe rechtmäßig ab, versicherte Brüggen. Er warf der Opposition von PDS und SPD vor, sie wolle nur den Ministerpräsidenten persönlich diskreditieren: „Schlammschlacht! "
CDU-Fraktionschef Fritz Häkle beschimpfte den besonders aktiven (und ziemlich beleibten) SPD-Abgeordneten
Karl Nolle als „Kampfwalze". Er handele nach den Stasi-Regeln zur Zersetzung durch Schädigung des Ansehens.
Die Opposition hatte die Debatte über das Demokratieverständnis von CDU und Regierung gar nicht wegen der Nobel-Wohnung angesetzt. Andre Hahn (PDS) beklagte vielmehr, dass in Sachsen inzwischen so viele Gesetze vom Verfassungsgericht gekippt würden wie in keinem anderen Land. Und SPD-Fraktionschef Thomas Jurk warf der CDU vor, ihr gehe es nur noch um Machterhalt statt Demokratie.
(Stefan Rössel)
