Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Affäre: "Von Investitionen versteht sie nichts"

 
DRESDEN. Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, Ingrid Biedenkopf, hat sich offenbar direkt in Mietverhandlungen für das Behördenzentrum (BHZ) Grimma eingemischt. Das geht aus Akten hervor, die der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss bei einer Stichprobe entdeckte. Die Ausschussmitglieder André Hahn (PDS) und Karl Nolle (SPD) wollen jetzt Frau Biedenkopf als Zeugin vernehmen.
Die Akten waren von der Leipziger Staatsanwaltschaft übersandt worden und liegen zurzeit in einem Panzerschrank im Landtag. Bei der Stichprobe sollte geklärt werden, ob das Material im Zusammenhang mit dem Paunsdorf-Center steht und damit dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden müsste. Zufällig stießen Hahn und Nolle dabei auf Schreiben von Ingrid Biedenkopf. In einem Brief an Finanz-Staatssekretär Carl habe sie die angebliche Behinderung des Investors bei den Mietvertragsverhandlungen beklagt, berichtet Hahn. Daraufhin sei prompt der Mietvertrag für das BHZ Grimma abgeschlossen worden - und zwar zu völlig überzogenen Konditionen. In dem Komplex ist die Polizeidirektion untergebracht.
Die PDS sieht darin einen Widerspruch zu einer Aussage von Kurt Biedenkopf vor dem Ausschuss. Auf die Frage nach eventuellen Einflussnahmen seiner Ehefrau auf Verhandlungen mit Investoren hatte der Ministerpräsident erklärt: "Nein. Meine Frau hat andere Dinge zu tun. Von Investitionen versteht sie nichts." Es bestehe der Verdacht der uneidlichen Falschaussage, sagte André Hahn gestern. Er schlägt vor, den Untersuchungsauftrag auf Grimma zu erweitern. Die CDU-Fraktion wies den Vorwurf der Falschaussage "als absurd" zurück. "Die PDS vermischt gezielt Äpfel und Birnen, wenn sie die Weiterleitung eines Vorganges an zuständige Stellen als Einflussnahme wertet", äußerte der Abgeordnete Peter Jahr.
(SZ/sk)