Süddeutsche Zeitung, 02.05.2001
So wohnen die Regierungschefs
Viele Spitzenpolitiker verzichten auf die Nutzung ihrer Dienstwohnung
DRESDEN. 155 Quadratmeter in bester Dresdner Lage, mit Elbblick. Koch, Putzfrau, Gärtner und Hausmeister inklusive. Für 1857,05 Mark Warmmiete. Nach einer solchen Wohnung dürften sich viele die Finger lecken. Die Unterkunft war Gästehaus der DDR-Staatssicherheit, heute ist es Gästehaus der sächsischen Regierung.
Seit einigen Jahren logiert dort Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) mit seiner Ehefrau - Kritiker sagen, für zu wenig Miete.
Andere Bundesländer, andere Sitten
Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) übernachtet nur zu dienstlichen Anlässen im Gästehaus der Landesregierung - und dann wird er im Verhältnis deutlich stärker zur Kasse gebeten als Biedenkopf. Hintergrund ist die leidvolle Erfahrung mit seinem Vorgänger: Gerhard Glogowski (SPD) war unter anderem über Ungereimtheiten mit seiner Dienstwohnung gestolpert.
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zahlt zwar keine Miete, wohnt aber „auf unsicherem Boden“ - in einem Potsdamer Haus, das er 1982 für rund 20.000 DDR-Mark erwarb. Im Juli 1990 kaufte er dann noch das Grundstück dazu - für 13.480 Ostmark.
Letzteres ist aber nicht auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen, weil die Alteigentümer einen Rückgabeantrag gestellt haben. Deren sechs Erben haben einen Prozess angestrengt.
Zum Schlafen nach Hause
Die meisten Ministerpräsidenten aber ziehen sich nach Feierabend in ihre eigenen Gemächer zurück. Politiker wie Heide Simonis (SPD) nutzen ihre Dienstwohnung "nur in Ausnahmefällen nach einem sehr späten Termin".
