MDR Online, 10.06.2001
Wahlen 2001 in Sachsen
Kommentar: Kurt im Glück von Dirk Reinhardt
Hat er nun oder hat er nicht? Hat Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf mit seinen Gästehaus-, Putzfrauen-, Yacht- und neuerdings auch noch Flugaffären seiner CDU bei der Kommunalwahl am Sonntag geschadet? Die Antwort auf diese Frage hängt wohl vom politischen Standort ab. Die sächsische FDP will im Ergebnis des ersten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden eine schallende Ohrfeige für "König Kurt" erkennen. Immerhin hat ihr Kandidat Ingolf Roßberg, den Biedenkopf noch am Freitag vor der Wahl laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" als "Schrott aus Wuppertal" verunglimpft haben soll, den CDU-Amtsinhaber Herbert Wagner auf den zweiten Platz verwiesen. Ein Machtwechsel in der "Residenzstadt" ist nun möglich und dürfte für den Ministerpräsidenten zumindest ärgerlich sein.
Der SPD-Fraktionschef im Dresdner Landtag, Jurk, glaubt indes die Gedankengänge der Wählermassen genau zu kennen. Die geringe Wahlbeteiligung, so analysierte Jurk am Sonntagabend in einer Pressemitteilung messerscharf, sei eben mit den Affären Biedenkopfs zu erklären. Zitat Jurk: "Wir müssen akzeptieren, dass die Wähler ingesamt durch die Affären um den Ministerpräsidenten der Politik überdrüssig werden und sich den Wahlen verweigern." Nun ja, möglicherweise sind die Wähler eher des dummen Geschwätzes von Politikern überdrüssig.
Fakt ist, dass die CDU trotz der Affären Biedenkopfs landesweit ihre starke Position auf kommunaler Ebene behauptet hat. Sie stellt weiterhin die meisten Landräte im Freistaat. Großes Aufatmen also bei den Christdemokraten - der Kelch ist an ihnen vorübergegangen. Und Biedenkopf selbst mag die Wahlergebnisse als Beleg für sein in den vergangenen Wochen immer wieder vorgebrachtes Argument sehen, die Menschen in Sachsen stünden hinter ihm und betrachteten seine angeblichen Affären als "Luftnummern".
Kommunalwahlen taugen aber erfahrungsgemäß nur bedingt als Barometer für die politische "Großwetterlage". In Gemeinden und Landkreisen spielt die persönliche Integrität von Kandidaten eine größere Rolle als Parteiprogramme. Dennoch geht die CDU insgesamt gestärkt aus den Wahlen am Sonntag hervor, während die Oppositionsparteien nur auf einige Achtungserfolge verweisen können. So erreichte PDS-Bürgermeisterkandidat Bock in Kamenz auf Anhieb die absolute Mehrheit, während die SPD-Kandidatin Köpping bei der Landratswahl im Leipziger Land nach ihrer Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang darauf hoffen kann, im zweiten Wahlgang die erste SPD-Landrätin Sachsens zu werden. Ob die sächsischen Christdemokraten sich mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen nun beruhigt zurücklehnen können, ist indes fraglich. Bis 2004 kann noch viel Porzellan zerschlagen werden.
Spannend wird es aber zunächst in Dresden. Denn beim zweiten Wahlgang wird möglicherweise noch ein dritter Kandidat ins Rennen gehen - das letzte SED-Stadtoberhaupt Wolfgang Berghofer. Der von der PDS heftig Umworbene hatte sich in den Wochen vor der Wahl zunächst sehr zurückhaltend zu einer möglichen Kandidatur geäußert, dann abgesagt, um kurz vor der Wahl schließlich doch eine Kandidatur im zweiten Wahlgang in Aussicht zu stellen. Allerdings macht ein solch divenhaftes Verhalten nun wirklich keinen guten Eindruck beim Wahlvolk.
10.06.2001 23:24
