DNN, 07.12.2000
Ruf nach Konsequenzen für Pro-Berghofer-Äußerungen
Ortleb droht in FDP Ausschlussverfahren
DRESDEN. Der frühere Bundesminister und FDP-Landeschef Rainer Ortleb muss mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen, wenn er bei seinen Pro-Berghofer-Äußerungen bleibt. "Der Ruf nach Konsequenzen ist überall in Sachsen, nicht nur in Dresden, riesengroß", sagte der Chef der sächsischen Liberalen, Holger Zastrow, den DNN. Auch in der jüngsten Sitzung des FDP-Ortsverbands Neustadt war ein Ausschluss Diskussionsthema. Die Kritiker werfen Ortleb parteischädigendes Verhalten vor. Er hatte sich für den letzten SED-Oberbürgermeister und verurteilten Wahlfälscher Berghofer als OB-Kandidaten ausgesprochen. "Berghofer ist ein Ehrenmann, und er ist derjenige, der es kann", hatte Ortleb gesagt.
An dieser Haltung hielt er gegenüber den DNN weiter fest. Er geht davon aus, dass Berghofer im Februar seine Kandidatur bekannt gibt und bestätigte, dass der Ex-SED-OB einen Wahlkampfmanager engagiert haben soll. Eine von Ortleb angekündigte Wählervereinigung soll erst konkrete Formen annehmen, wenn die Kandidatur klar ist. Berghofer selbst mochte sich unserer Zeitung gegenüber nicht zu einer Kandidatur äußern.
Landeschef Zastrow sprach sich selbst gegen einen Ausschluss aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ortleb Berghofer, dessen Kandidatur er bezweifelte, tatsächlich unterstützen würde. Nicht gelten lassen mochte er Ortlebs Aussage, er habe sich als Privatmann geäußert: Es sei ein Unterschied, ob sich ein Ex-Bundesminister oder Parteimitglied XY äußere.
Ähnliches war vom Kreisvorsitzender Arno Schmidt zu hören, der mit Ortleb im Bundestag saß: "Er kann eine Privatmeinung haben, aber die muss er dann privat halten." Schmidt mochte sich nicht für ein Ausschlussverfahren aussprechen, Konsequenzen aber nicht gänzlich ausschließen: "Es gibt Dinge in der Satzung, die er sich angucken sollte." Erst einmal wolle er in Ruhe mit Ortleb sprechen. Die Satzung der FDP legt in § 2 unter anderem fest, dass Parteimitglieder nicht zugleich Mitglied einer im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe sein können. Frank Pankotsch, Vize-Chef im FDP-Ortsverband Neustadt und Kreisvorsitzender des Parteinachwuchses Julia, sah für Ortlebs Haltung keinen Platz in der Partei. Falls Ortleb daran festhalten sollte, müsste er für Pankotsch die Konsequenzen daraus ziehen und die FDP verlassen. Falls das nicht geschieht, "wären wir gezwungen, ihn auszuschließen".
Ortleb war sich gegenüber den DNN der Möglichkeit eines Satzungsverstoßes bewusst. Er ließ durchblicken, dass seine private Überzeugung gegenüber der Parteitreue den Ausschlag geben würde und er sich nicht durch Prominenz oder Parteimitgliedschaft einzäumen lassen will.
Vor zwei Jahren sah sich der damalige Stadtrat Ingolf Roßberg, 1994 OB-Kandidat der FDP, wegen seiner ablehnenden Haltung zum VW-Standort am Großen Garten einer Ausschlussforderung gegenüber. Die hatte keinen Erfolg... Der mögliche OB-Kandidat der SPD,
Karl Nolle, war 1986 in Niedersachsen aus der SPD geflogen, weil er eine Zweitstimmenkampagne für die Grünen unterstützte. Erst 1998 trat er wieder in die Partei ein.
(von Stefan Alberti)
