Karl Nolle, MdL

SPD: Vergleich mit Fischer "ungeheuerlich"

 
DRESDEN. Spitzenpolitikerinnen der SPD und der Grünen haben sich gegen den PDS-Umgang mit der Berghoferschen Stasi-Vergangenheit gewehrt. PDS-Stadtchef Michael Schrader hatte die Aktivitäten Berghofers als IM "Falk" zwischen 1971 und 1981 als "ziemlich banal" bezeichnet und zudem eine Parallele zu den Vorwürfen gegen den grünen Außenminister Joschka Fischer gezogen (DNN berichteten). "Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass er eine Stasi-Tätigkeit mit der 68er-Bewegung gleichsetzt", sagte SPD-Unterbezirkschefin Marlies Volkmer zu Schraders Äußerungen. Sie ging davon aus, dass eine Berghofer-Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl nach den jüngsten Enthüllungen erledigt ist. In die selbe Richtung äußerte sich Eva Jähnigen, Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion. "Ich dachte doch, dass es ein Unterschied ist, ob man für mehr Demokratie auf die Straße geht wie Fischer oder ob man Leute im Auftrag eines diktatorischen Staat überwacht", sagte sie den DNN. Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatten sich schon vor Wochen hinter die OB-Kandidatur des FDP-Manns Ingolf Roßberg für die Bürgerinitiative "OB für Dresden" gestellt. Ein verbindliches Votum der Partei wurde bei den Sozialdemokraten bei der gestrigen Sitzung des Stadtausschusses erwartet. Die SPD-Ortsvereine hatten sich laut Volkmer zuvor positiv zu einer Roßberg-Kandidatur geäußert. Eine Nominierungsversammlung soll es nicht mehr geben. Bei den Grünen soll die Entscheidung zu Roßberg bei einem Parteitag Anfang April fallen. Zur Mitgliederversammlung nächste Woche wird Roßbergs Wahlprogramm, das als Grundlage für eine solche Entscheidung dienen sollte, laut Jähnigen noch nicht vorliegen. Jan Mücke, Chef der FDP/DSU-Stadtratsfraktion, wies gestern darauf hin, dass es sich bei der Unterstützung für Roßberg durch die Wuppertaler FDP nicht um einen formellen Beschluss handele. Die nach einem Parteitag am vergangenen Wochenende abgegebene Erklärung gebe nur ein Stimmungsbild wieder. Mücke wehrte sich gegen den Vorwurf einer persönlichen Feindschaft gegen Roßberg. "Die Person von Ingolf Roßberg spielt gar keine Rolle, sondern das politische Dilemma, in das uns eine Kandidatur stürzt."
(Stefan Alberti)