Sächsische Zeitung, 03.02.2001
Opposition einigt sich auf Eckpunkte
Gemeinsames Papier / Erklärung von Roßberg
DRESDEN. Die Oppositionsparteien im Dresdner Stadtrat, PDS, SPD und Grüne sowie die Bürgerinitiative "OB für Dresden" haben sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Basis für einen gemeinsamen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im Juni sein soll.
"Bei diesem Papier handelt es sich um ein gemeinsames Angebot an mögliche OB-Kandidaten", erklären die Verfasser. Es sei ihnen bewusst, dass jeder OB-Kandidat auch eigene inhaltliche Akzente setzen muss.
Das Papier ist in erster Linie als Orientierung für den früheren Dresdner Entwicklungsdezernenten Ingolf Roßberg (FDP) zu verstehen, der seit gut einem Jahr Dezernent in Wuppertal ist. Der ließ in einer knappen Pressemitteilung wissen, dass er darauf nicht reagiere. Er stehe, wenn überhaupt, für vordergründige Parteipolitik nicht zur Verfügung. Gleichzeitig gab er eine „Erklärung, zu einer möglichen .OB-Kandidatur in meiner Heimatstadt Dresden" ab.
Öffentlicher Nahverkehr soll Vorrang haben
Das 17 Punkte umfassende Oppositionspapier fordert den Erhalt des Umweltdezernates und das Herabsetzen des Quorums bei Bürgerbegehren von 15 Prozent auf fünf Prozent. Die Dezernenten sollen nach ;der Stärke der Fraktionen im Stadtrat besetzt werden. Krankenhäuser und Wohnungsgesellschaften dürfen nicht privatisiert werden.
Geplante Großprojekte müssen überprüft und an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst werden. In der Verkehrspolitik soll der öffentliche Personen-Nahverkehr grundsätzlich Vorrang haben. Die Königsbrücker Straße soll „stadtteilverträglich" ausgebaut werden, und zwar mit, Radwegen.
In der Jugendhilfe sollen freie Träger aktiv gefördert werden. Verlangt wird auch ein Bekenntnis zur Finanzierung von Frauenprojekten und die Wiedereinführung eines Schwulen- und Lesbenbeauftragten.
Die Erklärung Roßbergs ist dagegen sehr allgemein gehalten. Zu konkreten Punkten, wie sie in dem Oppositionspapier enthalten sind, äußert er sich nicht. Er will wirtschaftlichen Aufschwung bei Wahrung sozialer Grundwerte, Förderung von Kunst und Kultur ohne Blick durch eine parteipolitische Brille, eine Haushaltskonsolidierung ohne vorherige Tabus. , `
SPD: Unterstützung für Roßberg signalisiert
Die SPD signalisiert bereits Einverständnis mit der Kandidatur Roßbergs. „Wenn er antritt, werde ich ihn unterstützen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Herrmann. „Es hat Gespräche gegeben, wir haben Gemeinsamkeiten festgestellt."
Die Sprecherin der Grünen, Eva Jähnigen, wertete das gemeinsame Papier ,als Erfolg der Opposition. „Wir hatten bisher die Lage, dass sich die Opposition nicht einig war", sagt sie. „Wir wollten einem gemeinsamen Kandidaten nicht zumuten, die drei Parteien der Opposition zu einigen. Das wollten wir selbst tun." Man habe Klarheit darüber schaffen müssen, „was wir wollen, dann erst kann ein möglicher Kandidat sagen, was er sich vorstellt." Roßberg habe zu den Inhalten des Papiers noch nicht Stellung genommen, bemerkte Jähnigen. „Für uns bedeutet die Unterstützung eines Kandidaten aber nicht nur die einer Person, sondern eine gewisse Übereinstimmung in den politischen Zielen, wobei wir durchaus kompromissbereit sind. Wir wollen, dass die Kandidatur für eine politische Veränderung im Rathaus steht."
(SZ)
