tageszeitung - taz, 29.12.2012
Vom Überleben in der Krise - Kein Wachstum ist auch keine Lösung
Nicht nur die Gewerkschaften, auch Ökonominnen und Ökonomen jenseits der Standardrepertoirevertretungen reden sich den Mund fusselig, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann. Selbst der IWF hat es ganz offiziell vorgerechnet: Die Kürzungspolitik, wie sie den schuldengeplagten Ländern in Europa aufgeherrscht wird, lässt die Wirtschaft weitaus stärker schrumpfen, als die Troika von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission angenommen hat – so stark, dass die Schuldenquote sogar weitersteigt.
Die Politik hat inzwischen auf das Offenkundige reagiert. Selbst die neue eiserne Lady Angela Merkel schlägt ein bisschen Wachstumspolitik „als neues Element der Solidarität“ in Europa vor, freilich nur für Länder, die ordentlich weiterkürzen – und zwar ein Vielfaches dessen, was ihnen überhaupt aus irgendwelchen schöngerechneten Wachstumstöpfen in Aussicht gestellt wird.
Mit einer deutlich größeren Anstrengung könnte es jedoch funktionieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Anfang Dezember einen „Marshallplan für Europa“ veröffentlicht, den er „der europäischen Öffentlichkeit, vor allem aber unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen“ zur Diskussion stellen will.
Der Vorschlag verbindet ein kurzfristiges Konjunktur- und Investitionsprogramm mit einem eher langfristigen „Aufbauprogramm“. Über zehn Jahre hinweg sollen in Europa jeweils 260 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das soll jährlich einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von drei Prozent bringen und dauerhaft neun bis elf Millionen Vollzeitarbeitsplätze, was angesichts von 19 Millionen offiziell Arbeitslosen in der Eurozone nicht zu unterschätzen ist.
Pauschales Schrumpfideal
Doch das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Gewerkschaften notorisch Wachstumsfetischismus vorwerfen. Unbegrenztes Wachstum innerhalb begrenzter Systeme sei unmöglich, zerstörerisches Wachstum habe zu den vielfältigen gegenwärtigen Krisen beigetragen, so lauten einige Argumente von WachstumskritikerInnen. Schwierig wird es, wenn daraus einem pauschalen Schrumpfideal das Wort geredet wird.
Kein Wachstum ist auch keine Lösung: In Griechenland ist die Wirtschaft seit Ausbruch der Finanzmarktkrise um 20 Prozent geschrumpft. Auch in Spanien und Portugal liegt das Bruttoinlandsprodukt um fünf und sechs Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Tendenz 2013: weiter negativ. Ich kenne niemanden, der oder die diese Entwicklungen als Ideal interpretieren würde.
Statt dem Vorschlag reflexartig Wachstumsfixierung zu bescheinigen, lohnt ein näheres Hinsehen. Zunächst ist der Angebots-Charakter etwas Besonderes. Die Gewerkschafter reden gar nicht von einer Patentlösung. Stattdessen laden sie ein zur gemeinsamen Diskussion. Das ist das glatte Gegenteil zum Troikadiktat.
Löwenanteil für die Energiewende
Zweitens will das Programm Zukunftsfragen beantworten: die soziale Spaltung, die Alterung der Gesellschaften, der Klimawandel. Erst daraus leiten sich potenzielle Investitions- und Wachstumsfelder ab. So soll mit 150 Milliarden Euro jährlich der größte Teil der Investitionen in die Energiewende fließen. Und drittens soll das Programm über einen Fonds finanziert werden, der sich aus einer europaweit erhobenen Vermögensabgabe sowie aus Einnahmen aus einer breit angelegten Finanztransaktionssteuer speist.
Zumindest eine Branche würde durch den Vorschlag schon kurzfristig geschrumpft: Die Finanztransaktionssteuer macht das spekulative Investmentgeschäft teilweise unrentabel. Andere Bereiche wie Bildung, Pflege, altersgerechtes Bauen würden wachsen. Wie das weitergeht, wenn soziale Spaltungen überwunden und individuelle Chancen und Wahlfreiheiten gewährleistet sind, werden wir sehen, wenn es so weit ist.
Kolumne von Sabine Reiner
Sabine Reiner
Die 1962 geborene Autorin ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin. Sie leitet den Bereich Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi. 2004 war sie Gründungsmitglied von Intervention - Europäische Zeitschrift für Ökonomie und Wirtschaftspolitik.
