Karl Nolle, MdL

Maulkorb für Hauptbeteiligten Dr. Muster im Paunsdorf-Untersuchungsausschuß

 
ABSCHRIFT DER AUSSAGEGENEHMIGUNG:



SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM

FÜR WIRTSCHAFT

UND ARBEIT




Herrn

Ministerialdirigent

Dr. Michael Muster

im Hause




Dresden, den 18. April 2001


Aussagegenehmigung vor dem Sächsischen Landtag
3. Wahlperiode, 1. Untersuchungsausschuss


Der 3. Sächsische Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 14. April 2000 einen Untersuchungsausschuss "Einflussnahme des Ministerpräsidenten und weiterer Mitglieder der Staatsregierung auf den Abschluss von Mietverträgen durch den Freistaat Sachsen für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zum Nachteil des Freistaates Sachsen", DS 3/1564, eingesetzt.

In seiner Sitzung am 30. März 2001 hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, Herrn Dr. Michael Muster als Zeuge zu vernehmen

"zum Beweis dafür,

- dass zum Zeitpunkt der Anmietung von Büroflächen im Behördenzentrum Leipzig Paunsdorf durch den Freistaat Sachsen weder ein Unterbringungsbedarf für Behörden angemeldet noch bestätigt war,

- dass die Anmietung durch den Freistaat Sachsen hinsichtlich der Büroflächen
dennoch auf Weisung des damaligen Abteilungsleiters im Finanzministerium, Herrn Dr. Michael Muster, erfolgte,

- dass die Konditionen der durch den Freistaat abgeschlossenen Verträge, insbesondere die Höhe des Mietzinses, vom Investor diktiert und nicht auf Grundlage marktüblicher Konditionen frei verhandelt worden sind,

- dass die spätere Einweisung von Behörden in das Behördenzentrum Leipzig Paunsdorf trotz erheblichen Widerstandes der beteiligten Ressorts erfolgte."

Zur Vernehmung als Zeuge zu diesen vier Beweisthemen wird Herrn Ministerialdirigent Dr. Michael Muster gem. § 78 Abs. 2 Satz 2 SächsBG die Aussagegenehmigung erteilt.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erhält eine Ablichtung dieses Schreibens.


In Vertretung

gez. Wolfgang Zeller

Staatssekretär
Prof. Dr. Wolfgang Zeller

Amtschef