Pressedienst SPD Bundesvorstand, 08.08.2001
Als wenn die Block-Flöten nie geflötet hätten ....
Müntefering: Nookes Freibrief für die Blockparteien
Zur heutigen Stellungnahme des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke, MdB, auf die Erklärung der SPD zum 13. August 1961, erklärt der Generalsekretär der SPD Franz Müntefering:
Offensichtlich will Günter Nooke die Erklärung des SPD-Präsidiums zum Mauerbau am 13. August 1961 in ein schiefes Licht rücken. Anders ist seine Masche und beleidigte Reaktion nicht zu verstehen. Der Text der SPD-Erklärung ist auch an dieser Stelle eindeutig:
"Die Verantwortung für die menschenverachtende Mauer liegt bei denen, die in der DDR die staatliche Macht innehatten, bei der Führung der SED, ihren Helfershelfern und den Blockparteien. Die SED-Nachfolgepartei PDS kann sich dieser Schuld nicht entziehen. Aber auch die Erben der damaligen Blockparteien müssen sich zu ihrem Teil der Verantwortung bekennen."
Sollte Nooke allerdings eine Mitverantwortung der Blockparteien grundsätzlich in Abrede stellen wollen, müßte er die folgenden Zitate noch erklären:
Aus: "Union teilt mit" (monatliches Organ für Funktionäre der Ost-CDU)
"Unsere aktuellen Argumente. Der 13. August und das Menschenrecht"
"... die Schutzmaßnahmen unserer Regierung an den Grenzen der Republik zur Frontstadt Westberlin haben die Zustimmung der großen Mehrheit der friedliebenden Bürger unserer Republik gefunden. (...) Wirkliche Menschenrechte - das sind die Freiheit von Kriegsfurcht und Kriegsdrohung, das Recht auf Leben und Sicherheit, der Schutz vor modernen Menschenhändlern und Kopfjägern, das Recht, in Ruhe und Frieden friedlicher Arbeit nachzugehen.
Gerade der Sicherung dieser Rechte und Prinzipien dienen die Maßnahmen unserer Regierung. Sie schützen nicht allein unsere Bürger, sondern sie dienen auch den Bürgern Westberlins und Westdeutschlands, die von den Kriegsvorbereitungen der Bonner Ultras bedroht werden."
(15. Jg., September 1961, Heft 17, S. 3 - ohne Autorenangabe)
"Unsere aktuellen Argumente. Die DDR ist die Hoffnung aller Deutschen"
"Der 13. August hat auch in Deutschland klar gemacht, daß die Militaristen und Revanchisten keine Chance haben, ihre kriegerischen Absichten zu verwirklichen, weil es eine Kraft in Deutschland gibt, die stark genug ist, den Militaristen Halt zu gebieten."
(15. Jg., September 1961, Heft 18, S. 3 - ohne Autorenangabe)
"Der 13. August - ein großer Sieg des Friedens in Deutschland"
"Verloren haben am 13. August nur die Kriegstreiber von Bonn und Schöneberg, nur die Feinde unseres Volkes. (...) Deswegen datiert von diesem 13. August ab ein neues Kapitel unserer nationalen Entwicklung, das Kapital des endgültigen und vollständigen Sieges der Friedenskräfte in ganz Deutschland."
(15. Jg, Dezember 1961, Heft 23, S. 4)
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