Deutschland Funk, Interview der Woche, 11:05, So, 13.02.2000
Kurt Biedenkopf über die Zukunft der CDU nach den schwarzen Konten
- die Rolle der Moral in der Politik und die Bedeutung der Opposition im Parlamentarismus
Deutschland Funk - Interview vom: So. 13.2.2000 • 11:05
Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Das Gespräch führte Bernhard Holfeld
DLF: Die CDU ist in einer schweren Krise. Die dunklen Finanzgeschäfte der Bundes-CDU unter Ex-Kanzler Helmut Kohl und dem hessischen Landesverband sind nur ein Teil dieser Krise, allerdings sind die schwarzen Konten und anonymen Parteispenden gegenwärtig die Hauptbelastung für die Union. Professor Biedenkopf, als die ersten schwarzen Konten und unklaren Zuwendungen an Ihre Partei offenbar wurden, haben Sie Ihre Gefühlslage mit dem Wort 'Fassungslosigkeit' beschrieben. Was muss geschehen, damit die CDU ihre Fassung wiederfindet?
Biedenkopf: Vieles ist schon geschehen. Wir haben auf der Bundesebene durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel große Anstrengungen unternommen, alles das herauszufinden, was die Partei mit ihren Möglichkeiten herausfinden kann. Den Rest - was immer es ist - müssen wir anderen Verfahren überlassen; das haben Präsidium und Vorstand der CDU ja auch kürzlich noch einmal festgestellt. Trotzdem dauert die Belastung fort, denn sie äußert sich ja auch in nachhaltigen Rückzahlungsverpflichtungen der Partei an die Bundestagsverwaltung, also an die Staatskasse. Die Höhe dieser Rückzahlungsverpflichtungen steht noch nicht fest, ist aber jetzt schon - was man erkennen kann - außerordentlich hoch, so dass sich daraus neue Probleme ergeben. Das wird die Partei zu großer Sparsamkeit zwingen. Alle sind sich darüber einig, dass die CDU über diese Rückzahlungsverpflichtungen nicht wirklich notleidend werden darf, weil sie ja nicht nur ein Wirtschaftsbetrieb ist, sondern in erster Linie eine politische Funktion hat. Die Situation in Hessen ragt in diese Bundessituation hinein, auch durch die Fragen: Waren nun die Rechenschaftsberichte richtig oder waren sie falsch, in welchem Umfang waren sie falsch, wie weit zurückdatiert waren sie falsch? Alles das ist nur teilweise geklärt, obwohl Roland Koch sich große Mühe gegeben hat, alles herauszufinden, was er herausfinden kann. Viel von dem Kredit, den er dadurch erworben hat, hat er allerdings durch die jüngsten Ereignisse wieder verspielt.
DLF: Er hat ja selbst von der 'brutalstmöglichen Aufklärung' gesprochen, und in dieser Woche hat er nun zugegeben, dass er schon im Dezember über Unregelmäßigkeiten in der Kasse der Hessen-CDU informiert war, die Öffentlichkeit aber bis in den Februar hinein über diesen Informationsstand getäuscht hat. Kann man dies, wie Koch es tut, einfach als 'Dummheit' abtun?
Biedenkopf: Ich möchte mir da noch kein Urteil erlauben. Ich werde ihn am Montag im Präsidium der Bundespartei sehen - denke ich mal -, und dann werde ich mit ihm reden. Vorher will ich mich dazu nicht äußern.
DLF: Unabhängig davon, wie Kochs Verhalten juristisch zu bewerten ist: Politisch ist es doch für die gesamte Union ein Niederschlag, wenn einer, der brutalstmögliche Aufklärung verspricht, solche politischen Fehler begeht. Ist nicht die moralische Qualität der Aufklärer in der Union insgesamt jetzt in Frage gestellt durch Kochs Aussagen?
Biedenkopf: Ach nein, ich finde, wir sollten jetzt auch wirklich mal auf dem Teppich bleiben. Mir wird das langsam zu moralisch, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben uns inzwischen darüber verständigt, dass das falsch war, dass das Fehler waren, dass da auch zum Teil Gesetze verletzt wurden - das reicht ja nun wirklich aus. Ob man dass, wie Herr Koch das getan hat, als 'Dummheit', oder wie seine Koalitionspartnerin es getan hat, als 'kapitalen Fehler' bezeichnet: In jedem Fall war es ein Fehler. Ich glaube nicht, dass wir einen wesentlichen Erkenntnisgewinn haben, wenn wir das alles jetzt nur noch in den Bereich der Moral verweisen. Es gibt gesetzliche Regelungen, die sind nicht eingehalten worden; es gibt die daraus folgenden Sanktionen, die sind schwierig und schwer genug.
Es gibt die Erschütterung des politischen Vertrauens. Die CDU ist ja nicht in erster Linie eine moralische Anstalt, sondern es ist eine politische Veranstaltung. Und da sind die Menschen genau so moralisch wie Sie und ich und wie alle anderen auch. Das ist nun mal auch das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass auch die Moral repräsentiert wird. Und manchmal habe ich den Eindruck bei zuviel Moralisieren, dass diejenigen, die das tun, ganz glücklich sind, dass man nicht mehr über ihre eigene Moral redet. Das aber nur am Rande. Lassen Sie uns doch im politischen Raum bleiben, das ist doch viel wichtiger. Die wichtigste politische Folge dessen, was im Augenblick passiert, ist, dass die CDU in ihrer eigentlichen Funktion - nämlich als Opposition -, nicht mehr wahrgenommen wird. Die ebenso wichtige Folge dessen, was jetzt passiert, ist, dass die Opposition gelähmt ist in bezug auf die Entwicklung politischer Alternativen. Alle Energien sind im Augenblick darauf gerichtet, die Partei aus dieser - wie sie selbst gesagt hat - schwersten Krise ihrer Geschichte wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in den politischen Diskurs, in die politische Auseinandersetzung, in die politische Arbeit.
DLF: Steht die Union wieder vor einer so langen und tiefen Oppositionsstrecke wie nach der Machtübernahme durch Willy Brandt?
Biedenkopf: Das kann man heute noch nicht sagen - so will ich mal antworten. Dass sie eine lange Wegstrecke vor sich hat, bis alles das, was jetzt zutage getreten ist und möglicherweise noch zutage tritt, obwohl ich glaube, das Risiko, dass noch große und gewichtige Dinge zutage treten, ist relativ gering geworden. Aber die Aufarbeitung dessen, was schon zutage getreten ist, die Wiedergewinnung von Vertrauen in die Christlich Demokratische Union als eine der politisch wichtigsten Kräfte in Deutschland - das wird schon eine Weile dauern. Und da muss man viel Geduld haben. Trotzdem halte ich es für durchaus möglich, dass die CDU in zwei Jahren von heute so weit ist, dass man sagen kann: Sie ist wieder voll kampagnefähig.
DLF: Sie sagten, das Problem der Union ist, dass sie durch diese ganzen Diskussionen, die sie jetzt führen muss, als Oppositionskraft nicht mehr so wahrgenommen wird. Sie waren Generalsekretär der CDU in der Oppositionszeit der siebziger Jahre; Sie haben eine Grundsatzprogramm-Diskussion geführt damals. Die jetzige Generalsekretärin Angela Merkel hat gesagt: 'In der CDU werde nichts mehr so sein wie früher'. Was muss sich grundsätzlich ändern?
Biedenkopf: Na, es ist ja schon nichts mehr, so wie es früher war. Es hat sich ja schon enorm viel geändert. Ich will zunächst mal sagen: Es ist nicht nur ein Problem für die CDU, dass sie im Moment als politische Handlungskraft nicht voll präsent ist oder zum Teil sogar nicht wahrgenommen wird, sondern das ist ein Problem für Deutschland.
Denn die Opposition ist ja nicht ihrer selbst willen da, und die Menschen, die dort arbeiten, arbeiten dort nicht nur deshalb, weil sie Geld verdienen wollen, sondern sie erfüllen eine für das ganze Land unverzichtbare Funktion. In Großbritannien nennt man die Opposition 'Her-majesty'-opposition', weil man deutlich machen will, dass sie eine Institution ist, die notwendig ist, um die Regierung davon abzuhalten, unkontrolliert zu handeln - auch die Regierungsmehrheit im Parlament. Und insofern ist es für ganz Deutschland ein Problem, wenn die große Volkspartei CDU in eine solche Situation kommt. Das ist ja auch der eigentliche Vorwurf, den man denen gegenüber machen muss, die sie in diese Lage gebracht haben. Die Geldsache ist eines - das kann man identifizieren; man kann sagen: 'Ihr habt gesetzwidrig gehandelt, das muss repariert werden'. Aber der politische Schaden, der da entstanden ist durch die schwarzen Konten, durch Kanters Verhalten, durch Helmut Kohls Verhalten usw., der ist ja viel bedeutsamer, wenn es um die deutsche Demokratie geht. Was muss geschehen? Wir müssen eine Zäsur machen. Und jetzt - bitte - fragen Sie mich nicht danach, wie die personell aussieht - das steht im Augenblick nicht zur Debatte, sondern zunächst steht mal zur Debatte - auch das wäre ein Umdenken, auch für die Medien in Deutschland - welche Aufgaben geleistet werden müssen. Wir haben uns angewöhnt, nur noch in Personen zu denken; das ist vielleicht auch eine Folge der dominierenden Rolle von Helmut Kohl in der CDU. Aber das ist nicht die Aufgabe der CDU. Die Aufgabe der CDU ist, durch Personen eine Leistung zu erbringen. Das heißt, wir müssen über die Leistung reden. Und die Leistung in meinen Augen ist die, alles das, was im letzten Vierteljahrhundert des zu Ende gegangenen Jahrhunderts liegengeblieben ist an Zukunftsproblemen, aufzugreifen, zunächst einmal zu verstehen, zu erklären und dann zu gestalten: Das sind die Folgen der demografischen Entwicklung, das sind die Folgen der Erweiterung der Europäischen Union, das sind die Folgen der dramatischen Veränderungen der Arbeitsmärkte, das sind die Folgen der Globalisierung, das sind die Folgen der Informations- und Kommunikationstechnologien - die ja zum Beispiel die ganzen Handels- und Wirtschaftsstrukturen verändern werden, die tief in das Leben der Menschen eingreifen, die große neue Chancen beinhalten, wenn man sie richtig nutzt -, das sind die Folgen der Überlastung der Sozialsysteme, die überhaupt nichts mehr mit der heutigen Wirklichkeit zu tun haben, die dem zu einem erheblichen Teil in Abhängigkeit vom Staat halten, wo das gar nicht nötig ist. Und ich habe jetzt nur die deutschen Probleme beschrieben. Dazu kommt die Rolle Deutschlands in Europa - mit seinen 80 Millionen Einwohnern -, in einem erweiterten Europa, das danach sucht, seine eigene Zukunftsverantwortung zu definieren, in der Reform der Institutionen Europas, die eine immer größere Dringlichkeit bekommen, weil Europa auf dem Weg ist, von einer Oligarchie regiert zu werden, statt zu einem demokratischen Gemeinwesen zu wachsen. So - jetzt haben wir die Agenda des 21. Jahrhunderts beschrieben. Agenda heißt: Tagesordnungspunkte, und jeder dieser Tagesordnungspunkte muss abgearbeitet werden. Und die Aufgabe muss vor allem von denen übernommen werden, denen - ich sag's jetzt mal etwas emotional - denen das 21. Jahrhundert gehört, und das sind die Generationen meiner Kinder, das heißt - der 45jährigen und jüngeren. Und das muss bald geschehen, denn nach dieser großen Generation - Sie wissen ja, geburtenstarke Jahrgänge - folgen sehr viel kleinere. Und für die muss das alles mitgestaltet werden, damit wir nicht in 30/40 Jahren vor viel größeren Problemen stehen in diesem Land als heute.
DLF: Sie sprechen von einem Zeitraum von 30-40 Jahren. Wenn ich das runterbreche auf die Rentendiskussion - heißt das aus Ihrer Sicht, dass die Rentendiskussion viel zu kurz greift im Moment?
Biedenkopf: Ja, sie greift nicht nur viel zu kurz, sondern sie kommt im Grunde auch viel zu spät. Eigentlich hätten wir diese Diskussion im Jahre 1985 mit dem Ziel anfangen müssen, 1990 die Dinge neu zu regeln. Denn die Wirklichkeit bleibt nicht stehen, und die Übergänge von dem alten System in ein neues, was nachhaltig wirkt, was dann also auch 50/60 Jahre lang als ein System anerkannt werden kann und wird, auf das man sich verlassen kann, diese Übergänge dauern 20 Jahre. Wenn wir jetzt immer noch nicht wissen, wohin es gehen soll, und wir immer noch nicht die Entscheidung treffen - das, was die Bundesregierung da vorschlägt, ist unbrauchbar. Es löst überhaupt keine Probleme, sie geht von Annahmen aus, die völlig unrealistisch sind. Wenn man nach der Belastbarkeit der Annahmen fragt, wird die Antwort verweigert. Es hat sich nichts geändert. Es war unter Norbert Blüm so, und es ist unter Walter Riester so. Und ich habe den Verdacht, es ist die Bürokratie. Es ist nämlich die gleiche Bürokratie; an der Bürokratie hat sich überhaupt nichts geändert. Und diese Bürokratie blockiert jede grundlegende Veränderung, weil es auch eine Veränderung der Machtverhältnisse im Bereich der Sozialpolitik bedeutet. Wir reden ja in Deutschland sehr viel über Wirtschaftsmacht. Aber Organisationen, die über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfügen in Deutschland, die haben unglaubliche Macht über die Menschen. Und das ist das Sozialsystem. Und es sind nur relativ wenige Politiker, die sich da zuständig fühlen, und die auch der Meinung sind, sie seien die einzigen, die wirklich zuständig sind. Und es sind große Bürokratien, die in diesen Systemen handeln und die einer relativ geringen - im übrigen weitgehend selbst organisierten - Kontrolle unterliegen. Ich kann das verstehen, dass dieser Widerstand geleistet wird, aber das Leisten dieses Widerstandes ist verantwortungslos.
DLF: Die Union ist im Moment wegen der Finanzaffäre etwas in der Defensive. Man könnte sagen, die rot-grüne Bundesregierung hat wieder etwas mehr Tritt gefasst nach den Turbulenzen in ihrem ersten Regierungsjahr. Hat die CDU zum Beispiel das Thema Rentenreform oder Reform der sozialen Sicherungssysteme an rot-grün verloren, so dass dann die IG Metall sogar recht erfolgreich solche Dinge wie 'die Rente mit 60' in die Diskussionen bringen kann?
Biedenkopf: Herr Gott, die IG Metall kann natürlich alles in die Diskussionen bringen, dafür sind wir ein freies Land. Nur die Tatsache, dass die IG Metall diese Sache in die Diskussion bringt, bedeutet ja nicht, dass es vernünftig ist. Dass die Regierung Tritt gefasst hat, das war höchste Zeit. Auch da geht es ja nicht um den Bundeskanzler oder den Fraktionsvorsitzenden oder die Abgeordneten, es geht um Deutschland. Und Deutschland kann sich keine Regierung leisten, die aus dem Tritt ist. Es hat lange genug gedauert, bis die Regierung ihren Tritt gefunden hat. Ich habe sie sogar immer verteidigt und habe gesagt: Die Grünen waren nie in der Bundespolitik in der Verantwortung, die SPD war 16 Jahre nicht in der Verantwortung. Nun müssen wir ihnen erst einmal Zeit geben, sich erst einmal zusammenzufinden. Das ist ja jetzt gelungen. In der Frage der Steuerreform gehen die Dinge auch ganz vernünftig weiter, das heißt, was vorgeschlagen wird, geht in die richtige Richtung. Aber jetzt kommt erst die eigentliche Arbeit, nämlich: Wie setzen wir das um, wie können wir erreichen, dass diese Einsparungen im staatlichen Bereich nicht zu neuen Defiziten oder neuen Problemen führen, die wir vermeiden wollen? Wie muss die Steuerreform aussehen, damit die Unternehmensformen, in denen die Innovationen stattfinden, das heißt, in denen Zukunft gestaltet wird in großem Umfang, nicht benachteiligt werden gegenüber den Groß- und Größtunternehmen, die sich jetzt überall bilden. Die gegenwärtigen Vorschläge von Herrn Eichel bevorzugen die großen Kapitalgesellschaften, weswegen die Industrie sehr dafür ist, und benachteiligen die Personenunternehmen. Aber es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, aus denen die Zukunft erwächst, nicht die Giganten, die jetzt entstehen und die zum großen Teil maßlos überbewertet werden in ihren Börsenwerten - was sich auch in absehbarer Zeit zeigen wird. In der Sozialpolitik hat die Regierung bisher nichts Brauchbares vorgelegt. In der Europapolitik ist sie ein Stück auf dem bereits vorgezeichneten Weg weitergegangen, das ist gut so. Aber jetzt möchte ich gerne wissen: Was ist denn der deutsche Beitrag zur Reform der Institutionen? Dann haben wir im Inneren eine riesige Aufgabe mit der Neuordnung der Finanzverfassung, der Erarbeitung einer Anschlussregelung an den Solidarpakt; da wird es enorme Probleme geben, weil die reichen Länder sagen: 'So wie das bisher war, geht es nicht mehr', und die ärmeren Länder - ungefähr halbe/halbe ist das, was die politischen Gewichte angeht - sagen: 'Es kann auf keinen Fall wesentlich anders werden'. Da kann es eine Blockade geben, die Bund und Länder lähmt. Also, unsere Agenda hat viele, viele wichtige Punkte, und ich kann nur sagen: Es ist eigentlich jetzt Aufgabe der Publizistik, zu sagen, 'jetzt ist Schluss mit der Krisendebatte und jetzt ist Schluss mit der Affärendebatte - obwohl das natürlich journalistisch einfacher zu bearbeiten ist-, sondern jetzt wenden wir uns mal den Zukunftsfragen des Landes zu und setzen Maßstäbe, beschreiben Erwartungen, um nicht zu sagen Forderungen an die politischen Kräfte, was wir von ihnen erwarten'. So herum müsste die Diskussion laufen.
DLF: Sehen Sie, dass durch das Ende der Unterdrückung von Sachfragen unter Helmut Kohl und durch die neue Bundesregierung jetzt eine Situation geschaffen ist, die einen Schub für Deutschland bringen kann?
Biedenkopf: Also wenn wir es jetzt nicht fertigbekommen, diese Agenda für das 21. Jahrhundert zu formulieren - was ja nicht bedeutet, Antworten sofort zu liefern, sondern erst einmal die richtigen Fragen zu stellen, daran hapert es ja schon. Die ganze Rentendebatte scheitert bisher daran, dass nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Ob das nun unterdrückt worden ist, ob das liegengeblieben ist, ob das aus Gründen des Machterhalts vermieden wurde - das interessiert mich alles nicht. Mich interessiert, ob es losgeht. Denn jedes Jahr, das jetzt weiter nach dem alten 'Links-Rechts-Häkelmuster' in Deutschland bedient wird, ist ein verlorenes Jahr. In dem Maße, in dem Ihre Generation, die Jüngeren sagen 'Schluss jetzt, wir haben einen Anspruch darauf, dass jetzt in den nächsten zehn Jahren die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden', so wie das zwischen 1949 und 57 war, da haben wir alle wesentlichen Entscheidungen getroffen, und das müssen wir jetzt wieder tun. Und wenn wir das tun und wenn wir dann die nächsten 10/15 Jahre für die Umsetzung nutzen - 15 Jahre sind politisch keine lange Zeit -, dann haben wir eine gute Chance - trotz alle der Herausforderungen, vor denen wir stehen -, ein wirklich friedliches und freiheitliches 21. Jahrhundert zu gestalten. Sonst nicht.
DLF: Um dies umzusetzen politisch, braucht es auch politisches Personal. Wie soll die Union wieder zu solchem politischen Personal kommen? Kritiker sind ja unter Helmut Kohl aus dem Machtzentrum entfernt worden. Meinhard Miegel hat aus Anlass des Festaktes zu Ihrem 70. Geburtstag selbst gesagt, Sie sind eines der prominentesten Opfer auch dieser Politik gewesen. Wie soll die Union wieder zu diesem politischen Personal kommen, das in Sachfragen die Meinungsführerschaft erobern kann?
Biedenkopf: Also, Meinhard Miegel hat nicht von einem prominenten Opfer gesprochen, denn ich bin ja kein Opfer. Ich meine, man ist ja nicht Opfer, wenn man zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gehört und mit einer großen Mehrheit in einem Land regieren kann. Ich bin allerdings durch eine ganze Reihe von Tiefen gegangen, für die ich im übrigen heute dankbar bin; ich habe eine Menge dabei gelernt. Wie soll sie zu politischem Personal kommen? Es ist nicht richtig, dass sie keins hat. Wir haben eine ganze Reihe sehr interessanter jüngerer Leute, gerade in den Generationen, von denen ich eben gesprochen habe. Ich werde die jetzt nicht identifizieren, weil wir im Augenblick in einer Zeit und in einer Atmosphäre leben, wo jede Identifikation sofort die Schlagzeile macht. Und dann sind die Sachfragen wieder weg. Ich möchte gerne darüber reden: Was muss getan werden? Und ich empfehle auch meiner Partei, mit dieser Frage anzufangen - auch für den kommenden Parteitag, wenn es zum Beispiel um die Zusammensetzung der Führung geht. Ich meine jetzt nicht den Spitzenmann oder die Spitzenfrau, sondern ich meine die, die ihn umgeben oder sie umgeben und die ja die Arbeit machen müssen - diese Konzentration auf einen ist erstens mal völlig undemokratisch und zweitens widerspricht sie auch jeder sachlichen Notwendigkeit. Das heißt, die Partei muss sagen: Wir haben jetzt die folgenden Aufgaben zu lösen. Und das sind drei: Einmal die Aufarbeitung aller der Dinge, die uns am Anfang unseres Gesprächs beschäftigt haben. Zum Zweiten: Die Neuorganisation der Partei - schon unter dem Eindruck ihrer fehlenden Geldmittel. Das heißt, das wird den Zwang auslösen, ganz neu zu denken: Wie sieht eine Parteizentrale aus, wie arbeitet sie mit den Landesverbänden zusammen, wie erreicht sie ihre Mitglieder, wie kann sie mit den neuen Technologien, insbesondere dem Internet, auch neue Wege gehen? Und das Dritte ist die Agenda für das 21. Jahrhundert. Und auf dem Parteitag muss darüber gesprochen werden, dass dies jetzt für die nächsten 10-15 Jahre unsere Aufgabe ist, egal, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind. Dass wir die Regierung anstreben, um diese Aufgabe zu verwirklichen, das hat viel Plausibilität. Wenn man sie nur anstrebt, damit irgendwelche Leute irgendwelche Ämter bekommen, hat das wenig Plausibilität. Das heißt, schon die Art und Weise, wie ich das Ziel anstrebe, muss sich ändern. Und schließlich muss dann gesagt werden: Wer ist geeignet, diese Aufgaben zu bewältigen, jedenfalls in der Spitze. So ist die Reihenfolge. Wenn die CDU das hinbringt, wird sie sehr schnell wieder Vertrauen gewinnen, weil die Menschen viel besser wissen - als wesentliche Teile der Politik -, dass diese Agenda des 21. Jahrhunderts eine große Dringlichkeit hat.
DLF: Könnten Sie sich vorstellen, dazu näher in den Parteivorstand aufzurücken?
Biedenkopf: Wissen Sie, ich glaube, das geht gar nicht näher. Wir haben eine Regel in der CDU, dass die Ministerpräsidenten im Präsidium sind, als kooptierte Mitglieder. Nach unseren Satzungen ist der Bundesvorstand das oberste Führungsorgan, de facto ist es das Präsidium. Und ich bin im Präsidium Ich bin nicht daran interessiert, das will ich ganz offen sagen, jetzt in Personaldebatten verwickelt zu werden derart: Wer will was werden. Das ist für mich nicht bedeutsam. Ich habe versucht, das hier in diesem Gespräch klarzumachen. Für mich ist die Frage entscheidend: Wer kann was? Und ich möchte, dass wir jetzt nicht danach fragen: Kommt der aus Hessen oder Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, sondern: Was kann der? Die Kompetenz muss eingebracht werden. Es ist letztlich die Kompetenz, die das Vertrauen begründet. Nicht das Fernsehgesicht, nicht die Teilnahme an Talkshows oder sonst welche öffentliche Präsenzen, seien sie noch so extensiv. Es ist das Vertrauen der Menschen, und das kann man nur durch Kompetenz begründen. So habe ich das jedenfalls mein Leben lang - wie man sagen muss - letztlich ja mit Erfolg gemacht. Das Vertrauen der Menschen: Dass man es mit Menschen zu tun hat, die diese Führungsrolle übernehmen, die wissen was sie tun, die gelernt haben, die an sich arbeiten, die nie mit dem zufrieden sind, was sie schon wissen, die viel Zeit darauf verwenden, ihr Wissen zu erweitern, und die Menschen zu verstehen. Die Politik muss den Weg weisen, sie muss die Strukturen schaffen, sie muss die Ordnung gestalten, in der die Menschen dann die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen.
Zitate von Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen:
(aus: Deutschland Funk, Interview der Woche, So. 13.2.2000 • 11:05,
Kurt Biedenkopf (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
das Gespräch führte Bernhard Holfeld )
Drei Kurz-Zitate:
"Die Opposition ist notwendig, um die Regierung davon abzuhalten, unkontrolliert zu handeln - auch die Regierungsmehrheit im Parlament. "
"Die Wiedergewinnung von Vertrauen in die Christlich Demokratische Union, das wird schon eine Weile dauern. Und da muss man viel Geduld haben."
"Es gibt die Erschütterung des politischen Vertrauens. Das ist nun mal auch das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass auch die Moral repräsentiert wird."
Auszüge aus dem Interview:
Es gibt die Erschütterung des politischen Vertrauens. Die CDU ist ja nicht in erster Linie eine moralische Anstalt, sondern es ist eine politische Veranstaltung. Und da sind die Menschen genau so moralisch wie Sie und ich und wie alle anderen auch. Das ist nun mal auch das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass auch die Moral repräsentiert wird.
Dass sie eine lange Wegstrecke vor sich hat, bis alles das, was jetzt zutage getreten ist und möglicherweise noch zutage tritt, obwohl ich glaube, das Risiko, dass noch große und gewichtige Dinge zutage treten, ist relativ gering geworden. Aber die Aufarbeitung dessen, was schon zutage getreten ist, die Wiedergewinnung von Vertrauen in die Christlich Demokratische Union als eine der politisch wichtigsten Kräfte in Deutschland - das wird schon eine Weile dauern. Und da muss man viel Geduld haben.
Na, es ist ja schon nichts mehr, so wie es früher war. Es hat sich ja schon enorm viel geändert. Ich will zunächst mal sagen: Es ist nicht nur ein Problem für die CDU, dass sie im Moment als politische Handlungskraft nicht voll präsent ist oder zum Teil sogar nicht wahrgenommen wird, sondern das ist ein Problem für Deutschland. Denn die Opposition ist ja nicht ihrer selbst willen da, und die Menschen, die dort arbeiten, arbeiten dort nicht nur deshalb, weil sie Geld verdienen wollen, sondern sie erfüllen eine für das ganze Land unverzichtbare Funktion. In Großbritannien nennt man die Opposition 'Her-majesty'-opposition', weil man deutlich machen will, dass sie eine Institution ist, die notwendig ist, um die Regierung davon abzuhalten, unkontrolliert zu handeln - auch die Regierungsmehrheit im Parlament.
Mich interessiert, ob es losgeht. Denn jedes Jahr, das jetzt weiter nach dem alten 'Links-Rechts-Häkelmuster' in Deutschland bedient wird, ist ein verlorenes Jahr.
Ich meine jetzt nicht den Spitzenmann oder die Spitzenfrau, sondern ich meine die, die ihn umgeben oder sie umgeben und die ja die Arbeit machen müssen - diese Konzentration auf einen ist erstens mal völlig undemokratisch und zweitens widerspricht sie auch jeder sachlichen Notwendigkeit.
Ich meine, man ist ja nicht Opfer, wenn man zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gehört und mit einer großen Mehrheit in einem Land regieren kann. Ich bin allerdings durch eine ganze Reihe von Tiefen gegangen, für die ich im übrigen heute dankbar bin; ich habe eine Menge dabei gelernt.
